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165. Sitzung

Marco Buschmann

FDPBundesminister BMJ
Mittwoch, 24. April 202420. Wahlperiode, 165. SitzungBefragung der Bundesregierung
Reaktionswert: ruhig145 Wörter Im Protokoll lesen

Frau Kollegin, die Logik dieses Gesetzes ist, perspektivisch den Menschen unter bestimmten Umständen legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. Diesen Zugang zu ermöglichen bedeutet, dass die Menschen dort ein besseres, weniger gesundheitsgefährdendes Produkt erwerben können, ohne in Kontakt zu geraten mit weit gefährlicheren und auch weiterhin illegalen Substanzen. Das ist die Logik dieses Gesetzes.

Dass wir uns in einer Übergangsphase befinden, wo es zu praktischen Umsetzungsherausforderungen kommen kann, kann natürlich niemand abstreiten. Aber ich glaube, die Logik ist doch bestechend: dass Menschen sich dafür entscheiden werden, das rechtssicher erwerbbare, aus medizinischer und gesundheitlicher Sicht unbedenklichere Produkt zu erwerben, ohne in Kontakt gebracht zu werden mit weit gefährlicheren Substanzen. Und dieser Anreizmechanismus wird dafür sorgen, dass der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden wird, weil es sich wegen zurückgehender Nachfrage schlichtweg nicht mehr lohnt. Dieser Zusammenhang – wenn Sie so wollen, auch ökonomische Zusammenhang – lässt sich, glaube ich, nicht bestreiten.

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