Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte meine Rede gerne begonnen mit: Und täglich grüßt das Murmeltier.
Aber?
Das kommt ja so selten vor!
Dann ist mir aber aufgefallen, dass ich das vor einigen Monaten bei einem fast wortgleichen Antrag der CDU/CSU schon benutzt habe.
Sollte das jetzt lustig sein?
Als ich dann weiter über den Antrag nachgedacht habe, drängte sich bei mir das Bild der Mottenkiste auf, in der immer wieder nach alten Konzepten gewühlt wird, die vergilbt und löchrig sind.
Hauptsache ein Klischee!
Dann ist mir aufgefallen: Auch das habe ich zu einem ähnlichen Antrag von Ihnen schon gesagt. Also habe ich mir gedacht: Okay, vielleicht lässt du es mit der Einleitung. Komm einfach gleich auf die inhaltliche Auseinandersetzung,
Gute Idee!
also auf bessere Argumente. – Das löste die Situation aber leider auch nicht auf.
Ich bin Ihren Antrag dann durchgegangen.
Warum die Vorratsdatenspeicherung nicht nur das falsche, sondern auch das gefährlichste Instrument ist, kann man nachlesen in meinen Reden in den Plenarprotokollen vom 18. Januar dieses Jahres, vom 1. Dezember, vom 22. Juni, vom 16. Juni und vom 19. Januar letzten Jahres. Deswegen spare ich mir das heute hier.
So kann man sich auch über die Redezeit retten, Kollege!
Warum die Ausweitung gewisser Befugnisse von Strafverfolgungsbehörden am Ende mehr schadet als nutzt? Alles besprochen in meinen Reden am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 10. November, am 29. September, am 22. Juni, am 16. Juni, am 1. März und am 19. Januar des letzten Jahres.
Wenn Sie sonst nichts zu sagen haben!
Warum das staatliche Hacken durch Bundestrojaner eine ebenso schlechte Idee ist wie die Verwendung der höchst fragwürdigen Palantir-Software, habe ich vorgetragen am 18. Januar dieses Jahres, am 1. Dezember, am 22. Juni, am 21. April letzten Jahres und am Montag dieser Woche in der Anhörung zum Thema Palantir.
Deswegen möchte ich gerne ein bisschen grundsätzlicher mit Ihrem Antrag umgehen. Was ist der Kern? Warum halte ich die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise für schädlich, in einigen Fällen sogar für gefährlich? Weil sie Sicherheit und Freiheit immer wieder gegeneinander ausspielen, meine Damen und Herren, immer wieder, und das ist nicht in Ordnung.