Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, Sie fordern hier nur und sagen, dass wir nicht liefern. – Ich glaube, gerade das, was Sie und Ihre Spione hier in dieser Republik liefern, das müssten Sie analysieren, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundeskanzler Scholz von einer Zeitenwende gesprochen. Auch der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 markiert eine Zeitenwende. Der größte Massenmord an Juden seit der Shoah wäre ohne die Unterstützung der Hamas mit Waffen, Ausrüstung und Expertise aus Teheran nicht möglich gewesen.
Vor zwei Wochen hat der Iran Israel erstmals direkt angegriffen – mit Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen. Jedem muss nun klar geworden sein: Ebenso wie Russland die Ukraine auslöschen will, so will der Iran Israel vernichten. Zwei Diktaturen bekämpfen zwei Demokratien – und zwar gemeinsam und parallel. Der Iran unterstützt Russland militärisch mit Raketen und Drohnen. Dadurch ist das Mullah-Regime für Tod und Zerstörung in der Ukraine mitverantwortlich.
Um die Ukraine und Israel besser zu schützen, müssen wir unsere Iranpolitik neu ausrichten. Die Ukraine und Israel müssen sich auf Deutschland verlassen können.
Bereits seit 2011 verhängt die EU immer wieder Sanktionen gegen den Iran: wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen, wegen Unterstützung von Terror. Sie wurden nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 weiter verschärft. Gegen kaum ein anderes Land wurden mehr Sanktionen verhängt als gegen den Iran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Von „Minimalsanktionen“, wie Sie es nennen, kann daher nun wirklich keine Rede sein; und das wissen Sie ganz genau.
Das Problem ist, dass der Iran diese Sanktionen umgeht und dabei Unterstützung aus anderen Ländern erhält. Mehr als die Hälfte der iranischen Exporte geht nach China und in die Türkei.
60 Prozent der iranischen Importe kommen aus China,
den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien. Das Handelsvolumen mit Deutschland und der EU spielt für den Iran kaum noch eine Rolle.
Während die iranische Bevölkerung unter den Sanktionen leidet und immer mehr verarmt, hält sich das Mullah-Regime an der Macht und bereichert sich weiter. Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Revolutionsgarden, die wichtige Bereiche der iranischen Wirtschaft dominieren. Sie unterstützen die Hamas im Gazastreifen, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, und sie sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf für einen Anschlagsversuch auf eine Synagoge in Bochum 2022 verantwortlich.
Das Europaparlament forderte bereits am 19. Januar 2023, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Es wird höchste Zeit, dass der Rat der Europäischen Union die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzt.
Die Bundesregierung muss hier deutlich mehr Druck machen!
Außerdem brauchen wir dringend eine neue Iranstrategie in der gesamten Europäischen Union. Gegen die aggressive Rolle des Irans in der Region und gegen sein Raketenprogramm müssen wir gemeinsam stärker vorgehen. Auch die Freilassung von Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd und weiterer deutscher Staatsbürger, die kürzlich festgenommen wurden, nur weil sie als Touristen in den Iran eingereist sind, muss höchste Priorität haben. Dafür bedarf es engerer Koordination auf der EU-Ebene.
Vieles von dem, was in den beiden Anträgen der CDU/CSU steht, können wir als Freie Demokraten unterstützen. In einem Punkt widersprechen Sie sich aber deutlich: Einerseits fordern Sie die Ausweisung von iranischen Diplomaten aus Deutschland. Andererseits beklagen Sie die langsame Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Teheran. – Ihnen muss doch klar sein: Wenn Deutschland iranische Diplomaten ausweist, wird auch der Iran deutsche Diplomaten ausweisen. Dadurch würde sich die Visavergabe an der deutschen Botschaft weiter verlangsamen. Sie müssen sich also entscheiden, was Sie wollen.
In dieser widersprüchlichen Form können wir daher Ihren Anträgen nicht zustimmen.
Vielen Dank.