Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Telefondiplomatie, die Einbestellung des Botschafters und eine scharfe Rhetorik der Superlative, wenn es um die Verurteilung des Angriffs auf Israel durch den Iran geht, nicht mehr ausreichen, das haben wir alle hier spätestens seit einer Woche einmal mehr vergegenwärtigt.
Viel zu lange hat sich die Bundesregierung an die Illusion geklammert, Teheran am Verhandlungstisch einhegen zu können. Ständig werden wechselnde Argumente angeführt, warum die Revolutionsgarden immer noch nicht auf der Terrorliste stehen, das Islamische Zentrum Hamburg immer noch nicht geschlossen ist, Deutschland immer noch der größte Handelspartner in der EU mit dem Iran ist.
Tarnfirmen des Regimes gelingt es offensichtlich immer noch, über Firmengeflechte auch in Deutschland zu arbeiten und die Sanktionen zu umgehen. Der Iran agiert vor unseren Augen perfide und berechnend von der Urananreicherung über die Drohnenlieferungen an Russland bis zur Unterstützung der Anti-Israel-Achse von der Hisbollah über die Huthis bis zur Hamas.
Seit anderthalb Jahren fordern wir als Union einen konsequenten Kurswechsel in der Iranpolitik. Passiert ist seit dem Tod von Jina Mahsa Amini aber tatsächlich viel zu wenig. Das Agieren des Iran zeigt uns das jeden Tag.
Deshalb herzlichen Dank, Frau Türk-Nachbaur, für Ihre Rede in dieser Debatte, die sich aus meiner Sicht wohltuend abgehoben hat von der Ihres Kollegen Schmid. Denn während die vollmundigen Solidaritätsbekundungen mit den iranischen Frauen inzwischen verhallt sind, werden täglich Unschuldige im Iran weiter zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Für die wertegeleitete feministische Außenpolitik der Bundesregierung bleibt es aber quasi weiter ohne Konsequenzen. Sie betreibt weiter allenfalls Schadensbegrenzungspolitik.
Dafür wird Deutschland ja auch zu Recht nicht nur von Frauenorganisationen und Aktivistinnen im Iran, sondern auch von Expertinnen für feministische Außenpolitik und Iranexperten massiv kritisiert.
Bei aller Bedeutung – die stellen wir nicht infrage – der Fact-Finding Mission: Das kann nicht das Einzige sein, was diesem fundamentalistischen Terrorregime und seinen systematischen Menschenrechtsverletzungen entgegengesetzt wird. Warum findet zum Beispiel kein strukturierter Austausch mit der Frauenrechtsbewegung der iranischen Diaspora statt? Warum tun wir nicht mehr, um Satelliteninternet flächendeckend verfügbar zu machen und die Menschen bei der Umgehung der Internetzensur zu unterstützen? Warum gibt es keine belastbaren Finanzkanäle für die Diaspora, um etwa juristischen Beistand für Gefangene engagieren zu können?
Natürlich sind das immer wieder schwierige Abwägungsprozesse, ja. Aber den Freiheitskampf der Iranerinnen und Iraner tatsächlich und sichtbar zu unterstützen, bedeutet doch nicht gleichzeitig, dass wir unsere Sicherheitsinteressen ignorieren. Im Gegenteil: Die regionale Einhegung des Iran, der Schutz Israels, die Verhinderung des iranischen Atom-, Raketen- und Drohnenprogramms sind für unsere Sicherheit maßgeblich. Wir dürfen doch nicht zulassen, dass der Iran Anschläge auf Synagogen in Deutschland planen kann und Exil-Iraner selbst bei uns nicht sicher sein können.
Wir erwarten von dieser Bundesregierung endlich substanzielle Maßnahmen statt vollmundiger Lippenbekenntnisse. Auf dem Tisch liegen heute 50 konkrete Maßnahmen zur Abstimmung. Ich habe kein ernstzunehmendes Argument gegen auch nur eine dieser Forderungen gehört. Stimmen Sie unseren Anträgen zu. Das danken Ihnen die Iranerinnen und Iraner nicht nur im Iran, sondern auch hier bei uns in Deutschland.