Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum wiederholten Male fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihren Reden und Anträgen wortreich eine neue Iranpolitik.
Wenn man aber genau hinschaut, dann wird es doch ziemlich kleinteilig: als wäre die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU der große Durchbruch und der Sargnagel für das Regime,
als würde der Handel mit dem Iran im Umfang von 1 Milliarde Euro quasi die Lifeline für dieses verachtenswerte Regime darstellen,
wohl wissend, dass ein großer Teil dieses Handels mit Medikamenten und landwirtschaftlichen Gütern zu tun hat. Das wird ja auch von der Sanktionsgesetzgebung – aus meiner Sicht zu Recht – zugelassen; denn es geht ja nicht um die Bevölkerung des Irans, sondern es geht um das Regime, das wir bekämpfen wollen.
Leider verdeckt dieser Aktionismus der CDU/CSU die große Einigkeit, die wir in diesem Hause haben: dass wir selbstverständlich die Sicherheit Israels verteidigen wollen, indem wir verhindern, dass der Iran eine Atombombe herstellt, indem wir gegen das Raketenprogramm des Irans vorgehen und indem wir gegen die destruktive Rolle des Irans in der Region vorgehen. Wir sind uns auch einig, dass zur Verhinderung des Atomprogramms Diplomatie nach wie vor das Mittel der Wahl ist. Ich frage Sie alle, die Sie so laut eine andere Iranpolitik fordern und das JCPoA als Irrweg darstellen: Was wäre denn die Alternative, um die Bombe in den Händen dieses Terrorregimes tatsächlich zu verhindern?
Die Wahrheit ist: Das wäre eine groß angelegte Militäraktion. Das sind nicht ein paar Luftschläge, sondern man müsste eine Landinvasion des Irans durchführen, um die Atomanlagen, die tief vergraben sind, im wahrsten Sinne des Wortes auszuheben. Ich habe niemanden gehört, der dies fordert. Deshalb: Hören Sie auf, hier einen künstlichen Gegensatz zwischen Opposition und Regierung in dieser Frage heraufzubeschwören! Wir sind uns einig im Vorgehen gegen den Iran und sollten an dieser Einigkeit gerade in diesem Parlament festhalten.
Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Bundesregierung, aber vor allem auch die der amerikanischen Regierung, über Gespräche das Atomprogramm zu stoppen. Diese Gespräche gab es bis vor Kurzem, und sie sind immer noch sinnvoll; denn wie gesagt: Was wäre die Alternative? Diese Gespräche müssen, wie die ersten Gespräche, die zum JCPoA geführt haben, selbstverständlich unterlegt werden mit robusten Sanktionsdrohungen, die ja auch vorgesehen sind im UN-System.
Der Weg über Gespräche ist ja auch deshalb erfolgversprechend, weil wir die harte Drohung mit entsprechender Wiederinkraftsetzung der Sanktionen zur Verfügung haben.
Selbstverständlich dürfen wir nicht den Fehler begehen, der nach Abschluss des JCPoA begangen wurde, nämlich das Raketenprogramm und die regionale Rolle des Irans nicht genauso intensiv diplomatisch zu bearbeiten. Das ist jetzt die Aufgabe, vor der wir uns sehen, gerade auch angesichts der Unterstützung des Irans und seiner Proxys bei der Bedrohung von Israels Sicherheit. Aber auch da sollten wir aus den letzten Jahren lernen: Der Iran ist nicht aus sich selbst heraus so attraktiv und so mächtig, dass er in vielen arabischen Ländern Einfluss gewonnen hat über Hisbollah, Hamas, Huthi-Rebellen und andere Organisationen oder im Irak über Milizen. Der Iran ist vielmehr überall dort in arabische Länder reingegangen, wo die Staatlichkeit geschwächt worden ist durch externe und interne Faktoren.
Deshalb ist der wichtigste Beitrag zur Eindämmung der regionalen Rolle des Irans die Stärkung der Staatlichkeit und guter Regierungsführung in arabischen Staaten. Das ist die Aufgabe! Die ist allerdings deutlich komplexer, als sich alle paar Monate hier im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Jetzt muss endlich die Terrorlistung der Revolutionsgarden vorgenommen werden. Das ist der große Schlag, und dann haben wir das Iranproblem gelöst.
Ich sage Ihnen: Diplomatie ist etwas komplexer. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie nicht nur bei der Unterstützung Israels nach diesem furchtbaren Terroranschlag, sondern auch in der Iranpolitik mit der notwendigen Mischung aus Härte und Diplomatie vorgegangen ist und dass sie das mit Nachhaltigkeit betreibt.
Es war unsere Bundesaußenministerin, die persönlich im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, dass es den Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechtslage im Iran gibt. Und es war wiederum diese Bundesregierung, die vor wenigen Wochen die Verlängerung dieses Mandats in Genf durchgesetzt hat. Das ist ein großer Erfolg, der auch deutlich macht, dass wir es ernst meinen mit einer Menschenrechtspolitik zugunsten der Bevölkerung des Irans, die mit großem Mut eine Revolution angestoßen hat, die zum Erfolg führen wird. Wir wissen noch nicht, wann das geschehen wird; aber wir wissen ganz genau, dass dieses Regime keine Zukunft hat, weil es die Unterstützung der Bevölkerung endgültig verloren hat.
Dieses Regime ist reformunfähig, und deshalb unterstützen wir über die diplomatischen Wege im UN-System, aber auch über ganz direkte Hilfsmaßnahmen, über die wir nicht immer in der Öffentlichkeit reden können, diejenigen im Iran, die sich für Menschenrechte einsetzen, die sich für Demokratie einsetzen. Diese Solidarität gilt. Wir sollten hier als Demokraten zusammenstehen und diese Iranpolitik weiter unterstützen.
Herzlichen Dank.