Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der abscheuliche Terroranschlag der Hamas auf Israel, die gefährlichen Raketenangriffe der Hisbollah auf den Norden Israels und die hinterhältigen Angriffe der Huthi-Milizen auf die Schifffahrt im gesamten Roten Meer: Hinter all diesen radikalislamistischen Gruppen – Hamas, Hisbollah und Huthis – steht das Mullah-Regime in Teheran – Iran als Unterstützer – und trägt somit eine große Mitschuld.
Das Mullah-Regime unterstützt Terroristen, Diktatoren und Despoten, unterdrückt die Menschen im eigenen Land und verfolgt Dissidenten auf der ganzen Welt. Verfolgung, Leid und Folter – nichts, aber auch gar nichts Gutes geht von den Mullahs in Teheran aus.
In der Nacht vom 13. auf den 14. April hat Iran nun Israel direkt mit Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, nicht mehr nur als Strippenzieher im Hintergrund. Das war ein beispielloser Schritt, und wir waren völlig zu Recht besorgt, dass dadurch eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt wird. Aber durch entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft an der Seite Israels konnte das verhindert werden. Mehr als 99 Prozent der Raketen und Drohnen konnten abgefangen werden. Was durchgekommen ist, hat Gott sei Dank nur geringe Schäden verursacht. Zehntausende von Menschen hätten in dieser Nacht sterben können. Das ist die Realität. Zu diesem Verteidigungserfolg gratulieren wir unseren israelischen Freunden, und wir danken vor allem ihren Verbündeten für ihre Hilfe dabei.
Danken möchte ich auch den Soldatinnen und Soldaten auf der Fregatte „Hessen“ für ihren Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer vor Angriffen der Huthi-Milizen, die quasi durch Teheran autorisiert sind. Im Rahmen der EU-Mission Aspides haben sie dort 27 Handelsschiffe eskortiert und dabei viermal Angriffe aus dem Jemen erfolgreich abgewehrt. Vielen Dank und gute Heimfahrt, liebe Soldatinnen und Soldaten!
Meine Damen und Herren, seit dem Tod von Jina Mahsa Amini und den anschließenden Protesten im Iran versuchen wir im Bundestag und in der Bundesregierung unser Möglichstes, um die Protestierenden zu unterstützen. Im November 2022 haben wir als Ampelkoalition einen Antrag eingebracht mit dem Titel „Protestbewegung im Iran unterstützen – Druck auf das Regime in Teheran erhöhen“. Dieser Antrag wurde vom Bundestag beschlossen, leider damals gegen die Stimmen der CDU/CSU. Seitdem hat die Bundesregierung vieles zur Umsetzung dieses Antrags gemacht.
Nun legt uns die CDU/CSU zwei ältere Anträge zum Iran vor, in denen Sie behaupten, wir würden viel zu wenig tun. Aber es dürfte ja offensichtlich sein, dass wir einiges tun; unsere Bundeswehreinsätze im Rahmen von Aspides und Inherent Resolve hatte ich gerade schon erwähnt.
Dann fordern Sie noch umfassende Sanktionen gegen den Iran. Na, da habe ich gute Nachrichten für Sie: Iran ist bereits eines der am umfassendsten sanktionierten Länder der Welt, ganz dicht hinter Russland und Nordkorea. Besonders wichtig ist Ihnen die Sanktionierung der Revolutionsgarden. Auch da habe ich gute Nachrichten für Sie: Sowohl die Revolutionsgarden als Organisation wie auch zahlreiche Angehörige der Revolutionsgarden sind sanktioniert, darunter auch die Kommandeure Hossein Salami und Mohammad Pakpour. Zusammen mit unseren Partnern sind wir bereits dabei, die Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen des Iran zu sanktionieren. Ihres Antrags bedarf es dafür nicht.
Aber für eine andere Sache möchte ich Ihnen danken: Als es bei der Innenministerkonferenz um die Aussetzung der Abschiebungen in den Iran ging, haben auch die Innenminister von CDU und CSU zugestimmt. Das ist Ihnen in Ihren Anträgen leider keine Erwähnung wert. Aber für diese konstruktive Mitwirkung danke ich Ihnen im Namen der Ampelkoalition.
Mein Appell an Teheran: Beenden Sie die ausufernden Hinrichtungen von vor allem jungen Menschen in Ihrem Land, Hinrichtungen für Nichtigkeiten, die bei uns durch Grundrechte jedem zustehen, vor allem die freie Meinungsäußerung, Demonstrationsfreiheit, Freiheit von Kunst und Kultur. Sie bilden die Basis für jede Demokratie. Diese gab und gibt es im Iran nicht. Der Iran ist ein Feind unserer Freiheit und Demokratie, weltweit, Tag für Tag.