Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Frauen, die Kurdinnen, die im Iran auf die Straße gehen, das sind die Mutigen, die häufig im Schatten kämpfen. Viele von ihnen sind inhaftiert. Dabei denke ich an die Worte der Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, die kürzlich aus dem Evin-Gefängnis dazu aufrief, sich gegen den groß angelegten Krieg gegen die Frauen im Iran zu wehren. Narges und viele andere Oppositionelle riskieren ihr Leben für die Rechte der Frauen. Narges, wir hören dich! Wir müssen so lange solidarisch sein, wie die Menschen im Iran für ihre Freiheit kämpfen.
Herr Hardt, es ist schön, dass Sie Ihre Solidarität mit der Revolution im Iran entdeckt haben. Allerdings frage ich mich, wie ernst Sie diese Unterstützung meinen, wenn Sie gleichzeitig in einem anderen Antrag, den ich hier hochhalte, mehr Abschiebungen in den Iran fordern. Konkret fordern Sie ein Rückübernahmeabkommen mit dem Iran. Auf der einen Seite fordern Sie eine härtere Gangart, und auf der anderen Seite wollen Sie ein Abschiebeabkommen mit dem Iran machen.
Finden Sie das nicht ein bisschen heuchlerisch?
Sie müssen sich schon entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen wollen.
Aus unserer Sicht war das Auslaufen des Abschiebestopps in den Iran fatal – für das übrigens die CDU/CSU-regierten Länder maßgeblich mitverantwortlich sind. Ethnische und religiöse Minderheiten wie Kurdinnen sowie Regimekritiker/-innen leben dort in ständiger Gefahr. Viele Tausende Menschen wurden letztes Jahr wegen ihres Engagements festgenommen, und politische Gefangene werden täglich hingerichtet. Jetzt droht auch dem Musiker Toomaj Salehi seine Hinrichtung. Das zeigt doch: Niemand darf in dieses Land zurückgeschickt werden.
Wir als Linke fordern einen Abschiebestopp in den Iran.
Doch nicht nur im Iran, auch hier in Deutschland sind Exiliraner/-innen in Gefahr. Über 160 Personen, die der Revolutionsgarde zugerechnet werden, befinden sich in Deutschland und bedrohen hier Menschen. Wo bleiben hier die Sicherheit und Unterstützung für diejenigen, die vor dem Regime fliehen mussten?
Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime, während Deutschland gleichzeitig der größte Handelspartner für den Iran in der EU ist. Immer noch sitzen deutsche Staatsangehörige wie Nahid Taghavi als politische Häftlinge in iranischen Gefängnissen. Die Bundesregierung war bisher keine Hilfe.
Es ist die mutige Arbeiterbewegung im Iran, die trotz Repressionen und Einschüchterungen seit Monaten auf die Straße geht und Generalstreiks durchführt.
Diesen Mut der Menschen vor Ort müssen wir unterstützen und mit ihnen solidarisch sein. Sie stehen nämlich für ihre Rechte ein, während die Revolutionsgarde massive Einschüchterung und Gewalt ausübt. Das muss endlich ein Ende haben.
Vielen Dank.