Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es wieder los: das Bieterverfahren um die Höhe des Mindestlohns. Die Gruppe BSW fordert einen Mindestlohn von 14 Euro, Grüne und Linke ebenso, und die SPD träumt von 15 Euro. Wir werden es erleben: Bis zur nächsten Bundestagswahl werden die Zahlen weiter ansteigen. Wir als Union sagen ganz klar: Wir lehnen nicht die Höhe des Mindestlohnes ab. Wir lehnen einen politisch gemachten Mindestlohn ab.
Erinnern Sie sich! Der Mindestlohn ist ein Instrument der Ordnungspolitik. Er soll verhindern, dass Unternehmen ihren Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Er ist in diesem Sinne auch ein Schutzgesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Trotzdem bleibt der Grundsatz richtig: Die Lohnfindung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache der Tarifparteien.
Aus diesem Grund hat die Union die Mindestlohnkommission eingeführt. Sie soll die Erhöhung des Mindestlohns mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite beschließen. Doch wir müssen feststellen: In den letzten Jahren hat die Kommission zu geringe Erhöhungen beschlossen; da ist sie weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. 41 Cent zum 1. Januar, das ist wirklich viel zu mickrig.
Deshalb lautet die Frage: Wie können wir für einen angemessenen Mindestlohn sorgen, ohne ihn zu einem Spielball der Politik zu machen? Die Antwort könnte, so wie wir es ja auch bei den Wochenarbeitszeiten gemacht haben, aus Europa kommen. Möglich wäre es, den Mindestlohn an den Durchschnittslohn zu koppeln, genauer gesagt: an den Median.
Gestatten Sie mir noch zwei letzte Gedanken: Der Mindestlohn wird immer eine Lohnuntergrenze sein. Gute und faire Löhne werden in Tarifverträgen verhandelt. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass die Tarifbindung deutlich steigt
Und für den Einzelnen gilt: Für Fachkräfte mit Ausbildung oder Weiterbildung sind auch die Löhne deutlich besser. Das zeigt ein Beispiel ganz klar: Ein Pflegehelfer geht im Schnitt mit 1 800 Euro netto im Monat nach Hause, die Pflegefachkraft dagegen hat zusätzlich 500 Euro netto im Monat mehr.
Daher gilt: Eine hohe Tarifbindung und gute Bildung sind der beste Schutz vor Armut, nicht ein Bieterverfahren von Politikern, was die Höhe des Mindestlohns angeht. Daher lehnen wir diesen Antrag ab.