Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den vorliegenden Antrag der Union zu diskutieren, der sich mit dem Thema Batterieforschung beschäftigt.
Es geht nicht ganz ohne eine Portion Scheinheiligkeit, wenn die Union hier über Batterien redet; das muss ich, glaube ich, vielen hier nicht sagen. Schauen wir uns den vorliegenden Antrag an, in dem die Union plötzlich ihre Liebe für E-Autos entdeckt. Das sollten Sie vielleicht mal Ihrem Ministerpräsidenten in Bayern sagen, der gerade einen unionsinternen Kleinkrieg gegen die eigene Kommissionspräsidentin anzettelt.
Darum könnte man sich kümmern, anstatt hier mit einem Antrag aufzuwarten, der doch in vielen Bereichen relativ schwammig ist, etwa wenn von geeigneten Gesprächen und Verabredungen, um einen angeblichen Reputationsschaden für den Innovationsstandort Deutschland zu beheben, die Rede ist.
Das Kuriose an Ihrem Antrag ist, dass Sie sich in den etwas weniger schwammigen Bereichen überall über Sachverhalte mokieren, die sich letztendlich als Kollateralschäden Ihrer offensichtlich kurzsichtigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ergeben haben.
Ich sage Ihnen ganz offen: Ich fände es gut, wenn wir hier auf Bundesebene einfach mal sagen könnten: Okay, lasst uns doch mal 10 Milliarden Euro für Batterieforschung ausgeben. Gern noch mal 10 Milliarden Euro für Quantentechnologie und dieselbe Summe für Weltraum- und Meeresforschung. 100-Milliarden-Sondervermögen für die Forschung? Ich bin dabei. – Aber so funktioniert Politik nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Gleichzeitig stellen Sie sich mit diesem Antrag hin und fordern investive Maßnahmen im Bereich der Batterieforschung, ohne dabei zu sagen, wo das Geld herkommen soll. Das gehört nämlich ebenfalls zur haushalterischen Realität. Über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung wurde ja heute schon mehrfach berichtet.
Zusätzlich muss angemerkt werden: Der Staat kann nicht alle strategischen Versäumnisse der letzten 20 Jahre eines ganzen Industriezweiges, wie es beispielsweise leider in der deutschen Automobilindustrie passiert ist, wettmachen.
Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich an vielen Stellen, in unterschiedlichen Haushaltstiteln, Mittel für die Batterieforschung verbergen, die vielleicht auf den ersten Blick gar nicht so offensichtlich sind, beispielsweise im Bereich des Haushalts der Helmholtz-Gemeinschaft. Bei mir in Jena zum Beispiel werden am neu gegründeten Helmholtz-Institut für Polymere in Energieanwendungen, dem HIPOLE Jena, die Expertisen des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie und die Expertise der Friedrich-Schiller-Universität Jena in der Chemie vereint, um neue Erkenntnisse in der Batterieforschung zu gewinnen.
Ihrem Antrag können wir solche neuen Erkenntnisse leider nicht entnehmen.
Vielen Dank.