Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute stirbt die Hoffnung auf die schnelle Wiederbelebung der deutschen Solarmodulproduktion. Heute stirbt die Hoffnung der Beschäftigten von Meyer Burger in Freiberg auf ein Wunder zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Verantwortung trägt die Ampel, die gegen chinesisches Dumping nicht handelt. Aber auch die Stimmungsmache gegen Solarstrom durch die AfD behindert die Rettung der Arbeitsplätze, schreckt Investoren ab.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Produktionskosten für Solarmodule in Deutschland und in China sind fast gleich. Als Techniker weiß ich: Das ist bei ähnlich hochautomatisierten Anlagen normal. Aber in China erhalten die Firmen 60 Prozent Investitionszuschüsse, in Deutschland nur 30 Prozent. In China gibt der Staat bei 100 Euro Produktionskosten cash 55 Euro als Zuschuss dazu.
Das ist ja der Fehler!
Das gibt es in Deutschland nicht. Da ist es kein Wunder, dass Großabnehmer von Modulen wie die Firmen Enpal oder 1KOMMA5 chinesische Module zum halben Preis kaufen, um dann die deutschen Solarmodule am Markt um 20 Prozent zu unterbieten.
Fette 30 Prozent Extraprofit sind ein Grund, um alles zu unternehmen, damit FDP und Kanzler bis heute nicht gegen chinesisches Dumping vorgehen. Unerträglich!
Die einheimischen Produzenten fordern zu Recht einen Resilienzbonus.
Nein, das tun sie nicht!
Damit erhalten PV-Anlagen aus heimischer Produktion eine höhere Einspeisevergütung für Strom. Dann rechnet sich der höhere Kaufpreis. Die Linke im Bundestag fordert, den Resilienzbonus sofort einzuführen.
Damit würden in Freiberg, in Chemnitz, in Bitterfeld, in Tschernitz die Arbeitsplätze gesichert. Deutschland könnte seine Energieversorgung mit eigenen Anlagen sichern.
An die Ampel: Es ist dumm, die Abhängigkeit von russischem Erdgas durch die Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen zu ersetzen.
Sehr richtig!
Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zur Rettung der Arbeitsplätze und zur Sicherung unserer Versorgung zu.
Vielen Dank.