Ich hatte eben gesagt, dass wir in Deutschland spätestens 2045 klimaneutral sein wollen, dass dafür möglichst schnell gehandelt werden muss und dass es um wirkungsvolle Maßnahmen geht, mit denen das zu schaffen ist.
Aus diesem Grund möchte ich noch einmal einen Aspekt des neuen Klimaschutzgesetzes erläutern. Der Gesetzentwurf hatte nämlich eine gravierende Leerstelle. Ab 2030 hätte es keine Konsequenzen gehabt, wenn eine künftige Bundesregierung die Klimaziele verfehlt. Dass wir jetzt erstmalig das sehr ambitionierte Ziel für 2040 scharfgestellt haben, das ist ein wichtiges Ergebnis der parlamentarischen Beratungen. Es wird nun jährlich überprüft, ob wir auf dem Zielpfad sind, ob die bereits beschlossenen Maßnahmen ausreichen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Und wenn das nicht der Fall ist, muss nachgesteuert werden. Und das ist einklagbar.
Dass wir auf Kurs sind, ist dem Fortschritt beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Verantwortung des grünen Wirtschaftsministeriums zu verdanken.
Robert Habeck würde jetzt ganz bescheiden sagen: Nein, es war der Erfolg des gesamten Parlaments, der gesamten Koalition, dass wir für das Klimazwischenziel 2030 auf Kurs sind und langsamere Sektoren kompensiert werden.
Wir blicken mit Sorge auf den Verkehrssektor, der einen Berg von Klimaschulden auftürmt, der auf Dauer durch die Unterstützung anderer erfolgreicher Sektoren schwer abzutragen sein wird. Damit uns der mangelnde Fortschritt im Verkehrsbereich nicht auf die Füße fällt, muss dringend nachgesteuert werden – das war in verschiedenen Reden Thema –; denn Deutschland hat auch auf der EU-Ebene Sektorziele für die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft zu erfüllen. Hier kann der Energie- und Industriesektor eben nicht aushelfen. Bei Zielverfehlung drohen Ausgleichszahlungen in Milliardenhöhe – darauf haben viele völlig zu Recht hingewiesen –, und genau deswegen werden wir rechtzeitig handeln und weitere Maßnahmen auf den Weg bringen.
Denn auch der Verkehrs- und der Finanzminister wissen, dass diese Zahlungen zu vermeiden sind.
Meine Fraktion und ich werden weiterhin mit Nachdruck darauf drängen, dass die relevanten Maßnahmen auf den Weg gebracht werden; denn wir wollen zusammen mit Bundesländern und Kommunen Menschen ermöglichen, sicher mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, eine funktionierende Bahn zu nutzen, flächendeckende Ladesäulen für Elektromobilität zu finden.