Über „Hass und Hetze“ wird letztlich im gerichtlichen Verfahren entschieden, wie wir wissen. Dafür haben wir ein funktionierendes Gerichtssystem, und wir haben eben die Judikative.
Welches Gesetz verbietet das?
Ja!
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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