Über „Hass und Hetze“ wird letztlich im gerichtlichen Verfahren entschieden, wie wir wissen. Dafür haben wir ein funktionierendes Gerichtssystem, und wir haben eben die Judikative.
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Stephan Brandner [AfD]: Welches Gesetz verbietet das?
PVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Herr Brandner, jetzt sind wir bei der Antwort der Ministerin.
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Stephan Brandner [AfD]: Ja!