Um es noch mal zu konkretisieren: Natürlich ist der Zusatzbetrag, der im Gesetz steht, eine Verbesserung. Nur die Frage der Anspruchsberechtigung bringt keine zusätzliche materielle Verbesserung. Ansonsten wissen Sie, dass sich das Gesetz im parlamentarischen Verfahren befindet. Es wird gerade intensiv parlamentarisch beraten. Da will ich hier von der Exekutive nicht weiter eingreifen.
Mittwoch, 15. Mai 202420. Wahlperiode, 168. SitzungBefragung der Bundesregierung
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