Sehr geehrte Frau Präsidentin! Aktuell ist etwas anderes als diese Aktuelle Stunde der Union. Die Beschäftigten bei der SRW metalfloat in Espenhain haben den Kampf um einen Tarifvertrag nach 180 Tagen verloren. Unsere Gesetze so anzupassen, dass ein Unterlaufen der Tarifpartnerschaften durch chinesische Eigentümer nicht mehr möglich ist, wäre notwendig.
Unverzichtbar wäre, sicherzustellen, dass die Fernwärme bezahlbar bleibt. Kraftwerke, die Strom und Fernwärme erzeugen, müssen eine langfristige Perspektive haben. Das dafür erforderliche KWK-Gesetz läuft in zwei Jahren aus. Jetzt sollen Millionen Menschen zur Fernwärme wechseln – ohne Sicherheit, woher die Fernwärme zukünftig kommt, ohne zu wissen, was sie dann kostet. Aktuell wäre es, sich damit zu befassen. Nichts davon fordert die Union. Nichts macht die Bundesregierung.
Die Landwirte mit ihren Nahwärmenetzen in den Dörfern leben von Bioenergie. Dazu hat die Union sogar einen passenden Antrag eingebracht. Das wäre ein Thema für die Aktuelle Stunde gewesen.
Derzeit verlagert Solarwatt die Arbeitsplätze von Deutschland nach China. Solarmodule von Meyer Burger werden zukünftig in den USA gefertigt. Die Linke hatte gefordert, einen Resilienzbonus einzuführen. Sie haben den verhindert. Die Arbeitsplätze gehen verloren. Den Resilienzbonus für die heimische Solarindustrie einzuführen, damit wir nicht in eine Abhängigkeit von China geraten: Das wäre für eine Debatte ein sinnvolles Thema gewesen. Alles kein Thema für die Union.
Sie reden lieber über eine Notiz im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium von vor zwei Jahren, in der gefordert wird, zu prüfen, ob die deutschen Atomkraftwerke in einem Streckbetrieb drei Monate länger betrieben werden können. Das fand ein Jahr später sogar statt. Das einzig Aufregende daran ist, dass der Minister und die Ministerin eine Entscheidung getroffen haben, die dem Vermerk entsprach, ohne den Vermerk zu kennen. Klasse, das ist ein Skandal!
Kolleginnen und Kollegen von der Union, es gibt nicht genügend Fachkräfte für Atomkraftwerke. Neue Kernkraftingenieure werden nicht ausgebildet. Zusätzliches Uran für AKWs kann nur aus Russland kommen.
Es gibt außer in Finnland immer noch kein Atommüllendlager.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen, die AfD wünscht sich den Atommüll nach Sachsen, weil sie ihn als Rohstoff betrachtet; denken Sie bei Ihrer Wahl darüber nach, ob Sie das in Ihrem Hinterhof haben wollen. Das hat man mir heute wieder mehrfach bestätigt.
Kein neues AKW weltweit ist ohne Milliardensubventionen von staatlicher Seite in Betrieb gegangen. Die rechnen sich sonst nicht. Wer auf Atomkraft setzt, handelt verantwortungslos.
Aktuell haben Hunderttausende Menschen Angst, dass Stromsperren erfolgen. Die Stromkosten werden wegen der Netzentgelte immer weiter und weiter steigen. All dies müsste gelöst werden. Nichts davon fordert die Union, sie redet lieber über die Vergangenheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aktuelle Stunde hätten wir uns echt schenken können. Wir hätten uns lieber mit den echten Problemen befassen sollen.
Vielen Dank.