Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist in den letzten Wochen und Monaten deutlich geworden, dass Extremisten, egal ob von links, von rechts oder aus dem islamistischen Bereich, versuchen, Krisen zu nutzen, um unsere Demokratie zu destabilisieren und zu bekämpfen. Wir als politische Demokraten müssen entschieden dagegenwirken.
Ich sage auch: Unser Land ist eben nicht nur von Rechtsextremisten bedroht. Wir müssen jetzt – das ist heute noch einmal deutlich geworden – nicht nur auf politische Verurteilung, auf politische Ankündigung oder auf ein Abarbeiten an der AfD setzen. Nein, wir müssen jetzt konkrete Antworten und Lösungen finden. Der Kollege Oster hat es gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion wird am Freitag konkrete Aktionspläne dazu vorlegen.
Wir müssen das mit der gleichen Entschiedenheit angehen – das wünsche ich mir von der Ampel –, wie wir es beim Rechtsextremismus machen. Und dazu braucht es konkrete Forderungen.
Ich erinnere daran, dass nach den islamistischen Demoexzessen in Essen im November 2023 der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Bundesinnenministerin schriftlich dazu aufgefordert hat, ein Verbot des Vereins „Muslim Interaktiv“ zu prüfen, weil es eine offene Anknüpfung an eine verfassungsfeindliche Ideologie gibt. Ich sage: Recht hat er! Aber die Ministerin muss jetzt auch endlich handeln.
Es ist auch an der Zeit, dass die Bundesregierung weitere Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten wollen, systematisch verbietet und deren Betätigung unterbindet.
Es reicht eben nicht, Herr Emmerich, nur bestehende Gesetze anzuwenden. Wir brauchen auch Gesetzesänderungen und Regelungsverschärfungen; das sage ich ganz deutlich. Deswegen wollen wir, dass die Bundesregierung unter anderem endlich einen Gesetzentwurf vorlegt, der regelt, dass sich jemand strafbar macht, der öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufruft, zum Beispiel im Wege der Forderung der Errichtung eines islamistischen Gottesstaates. Das muss doch selbstverständlicher Konsens in diesem Parlament sein.
Nein, Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel. Deswegen braucht es einen breiten, parteiübergreifenden Schulterschluss. Das sind wir auch nicht zuletzt den vielen liberalen Muslimen in unserem Land und in Europa schuldig, die sich genauso für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen und die genau das, was in Hamburg passiert ist, verurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns die Dinge gemeinsam anpacken!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.