Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kern der Menschenrechte – das ist uns allen bewusst – ist die Würde des Menschen, die unantastbar sein muss, im Inland und im Ausland, für Arme und Reiche, für Geborene und Ungeborene, für Gesunde wie für Kranke. Die Würde des Menschen kann durch keine noch so wichtigen Dinge relativiert werden.
In der Praxis aber halten es einige hier ganz anders. Meine Damen und Herren von der AfD, mit Blick auf die Menschenwürde: Es ist doch nicht bürgerlich oder konservativ, sondern schlicht peinlich und würdelos, wenn Ihr Kreisverband Cottbus einen Jahreskalender mit dem Titel „Die 12 schönsten Abschiebeflieger“ veröffentlicht und die Urheber dessen aus Ihrer Landtagsfraktion in Baden-Württemberg dazuschreiben: „Zu Hause ist es auch schön. Wir fliegen euch zurück.“
Das ist zynisch und mies.
Auch in meinem Wahlkreis, in Senftenberg, hat die AfD-Stadtverordnetenfraktion einen Abschiebekalender produziert und präsentiert ihn genauso zynisch, nämlich mit zwölf Abschiebedampfern unter dem Motto: Auch Herkunftsländer haben sichere Häfen. – Das alles zeigt, dass Sie das mit der Menschenwürde nicht verstanden haben.
Dass Sie sich über das Schicksal dieser Menschen zynisch lustig machen, das ist so traurig wie empörend.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein besonders furchtbares Verbrechen der russischen Besatzungstruppen in der Ukraine ansprechen, das zu Recht Eingang in den Bericht der Bundesregierung gefunden hat: das Schicksal der nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder. Der renommierte deutsche Osteuropaexperte Andreas Umland schrieb vor ein paar Tagen, dass zwischen Februar 2022 und März 2024 mindestens 19 546 Kinder innerhalb der besetzten Gebiete der Ukraine verschleppt oder nach Russland deportiert worden seien. Und das ist nur die amtlich bestätigte Anzahl. Vermutlich ist die tatsächliche Anzahl noch wesentlich höher. Russland wiederum hat inzwischen verschiedene neue Rechtsakte erlassen, um die Russifizierung und Assimilierung ukrainischer Kinder zu erleichtern. Die Kinder werden zwangsadoptiert, mit neuen Namen und neuen Geburtsdaten versehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, um die Ukraine dabei zu unterstützen, die entführten Kinder zurückzuführen, die Namen der für diese unmenschliche Praxis in Russland Verantwortlichen zu dokumentieren und eine kommende juristische Aufarbeitung vorzubereiten. Dieser Missbrauch der Schwächsten, der Kinder der Ukraine, ist himmelschreiend, einfach unerträglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns alle eint das Ziel, den Menschenrechten Geltung zu verschaffen; denn die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar. Das ist und bleibt der Kern von allem.
Vielen Dank.