Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, heute zu dem vorliegenden Antrag der Union sprechen zu dürfen. Es ist nämlich tatsächlich an der Zeit, dass wir gemeinsam einen kritischen Blick auf diesen Antrag werfen,
der nun schon seit mehr als einem halben Jahr auf dem Tisch liegt.
Und ganz ehrlich: Die zwischenzeitlich sehr positive Entwicklung bei der Inflation zeigt ja auch, dass die von Christian Lindner verantwortete Finanzpolitik in dieser Zeit erfolgreich war.
Ich danke auch ganz herzlich dafür, dass wir das noch einmal erwähnen dürfen.
Der Antrag selbst ist eher dünn in seinen Ausführungen – eine gute halbe Seite ohne Begründungsteil. Er gibt mir aber dennoch die Gelegenheit, noch mal auf das hinzuweisen, was diese Koalition in der Steuergesetzgebung der vergangenen zweieinhalb Jahre bereits erreicht hat,
und das ist in der Tat beachtlich.
Sie mögen darauf eine oppositionelle Sicht, einen anderen Blickwinkel haben, liebe Kollegen der Union. Ich kenne diesen Blickwinkel auch. Es ist auch Ihre Aufgabe, alles das schlechtzureden, was vorher bereits geschehen ist, und immer noch mehr von allem zu fordern, ohne dabei zu sagen, wie man das bezahlen soll. Diese Sichtweise sei Ihnen belassen.
Unsere Steuergesetzgebung jedenfalls zielt weiterhin darauf ab, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und auch für mehr Fairness zu sorgen – beispielsweise die Änderungen bei der Rentenbesteuerung seien hier genannt.
Es ist gut und richtig, dass wir mit dem Inflationsausgleichsgesetz die Steuerwirkungen der Inflation für 2023 und 2024 schon längst durch eine Senkung der Einkommensteuer ausgeglichen haben.
48 Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben dank dieses Gesetzes ab 2023 mehr Netto vom Brutto, als zu Beginn des Jahres 2023 zu erwarten war. Das gleicht selbstverständlich nicht die Inflation in Gänze aus. Das ist aber das, was realistischerweise in Zeiten so hoher Inflation von einem Staat zu leisten ist.
Darüber hinaus haben wir auch Familienkomponenten deutlich angepasst, nämlich unter anderem durch die höchste Kindergelderhöhung, die dieses Land je gesehen hat.
Ich möchte im Übrigen auch noch mal erwähnen, weil das so gerne in Vergessenheit gerät: Das Inflationsausgleichsgesetz hatte für diese beiden Jahre ein Entlastungsvolumen in Höhe von circa 50 Milliarden Euro. Dadurch konnten auch Kaufkraftverluste ausgeglichen werden, was zugleich stabilisierende Effekte für die Wirtschaft erzeugt.
Beim Wachstumschancengesetz ist es uns – auch gegen den erbitterten Widerstand der Union – gelungen, steuerliche Förderungen von Investitionen weiter anzureizen,
wichtige Impulse für die Bauwirtschaft und den Wohnungsbau zu setzen und das unternehmerische Umfeld für mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Investitionen in Forschung und Entwicklung deutlich zu verbessern.
Wir alle in der Ampel hätten gerne noch mehr gemacht. Es war ja die Union, die dieses wichtige Gesetz blockieren wollte und torpediert hat, wo es nur ging.
Am Ende ist die Entlastungswirkung für die Unternehmer deshalb auch auf knapp 3 Milliarden Euro halbiert worden. Da ist wahrlich noch Luft nach oben, wenn wir es mit der Entlastung von Unternehmen ernst meinen.
Eines kann und will ich Ihnen auch nicht ersparen – wer lange genug fragt, bekommt dann auch irgendwann die Antworten: In vielen Fällen geht es doch auch darum, Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.
Auch unter der Führung der CDU-Bundesfinanzminister wurden schwerwiegende Versäumnisse begangen, die unser Land teuer zu stehen gekommen sind. Es ist unbestreitbar, dass auch die CDU es versäumt hat, grundlegende Reformen anzugehen, um unsere Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken.
– Getroffene Hunde bellen laut, kann ich dazu nur sagen.
Viel zu lange ist Geld vor allem dafür aufgewendet worden,
die konsumtiven Ausgaben zu erhöhen oder fragwürdige Projekte zu fördern, anstatt in Infrastruktur zu investieren und die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern.
Es ist bekannt, dass wir Freien Demokraten unsere Vorschläge für eine Wende in der Wirtschaftspolitik, die für mehr Dynamik, höheres Wachstum, größere Wehrhaftigkeit und mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll, vorgestellt haben.
In unserem Zwölf-Punkte-Plan finden wir alles Richtige und Wichtige, was diesem Land guttun würde. Ich ahne, dass darüber noch Debatten geführt werden müssen. Wir können das auch hier jetzt gerne machen. Dann lassen Sie uns bitte darüber debattieren, aber nicht über so alte Anträge.
Herzlichen Dank.