Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es wäre natürlich zu einfach, alles für falsch zu halten, was die Union fordert. Ich beispielsweise finde die Überschrift des Antrags ziemlich gut.
Wir brauchen natürlich mehr Wachstum, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Ich finde aber, auch die Opposition kann sich etwas mehr Mühe geben, wenn es um die Finanzierungsmöglichkeiten ihrer Vorschläge geht.
Ich habe mir einen anderen Punkt rausgesucht: nicht die 25 Prozent bei der Unternehmensteuer, sondern die Steuerfreistellung von Arbeitseinkommen von Rentnern in Höhe von bis zu 2 000 Euro monatlich. Das ist im Extremfall ein Steuerfreibetrag von 24 000 Euro im Jahr. Ich denke, das ist gleichermaßen populistisch wie auch tatsächlich unsolide.
Bei der Senkung der Unternehmensteuern auf 25 Prozent waren Sie wenigstens so schlau und haben, ich glaube, „schrittweise“ eingefügt, damit das alles nicht in einem Jahr fällig wird.
Unsolide ist auch, dass sie auf eine Auseinandersetzung mit dem bereits Geleisteten komplett verzichten. Deshalb will ich das gerne für Sie übernehmen, wenn auch nicht abschließend:
Wir haben natürlich mit dem Inflationsausgleichsgesetz in den Jahren 2023 und 2024 die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erheblich entlastet.
Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft.
Wir haben das Kindergeld und den Kinderzuschlag historisch erhöht.
Wir haben Betrieben wie auch Verbrauchern enorm unter die Arme gegriffen, damit sie den Preisschock an den Energiemärkten verkraften.
Das alles haben wir aber vor allem gemacht, um die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Das hatte für uns absolute Priorität,
und das hat möglicherweise auch Wachstum gekostet.
Weiter haben wir aber auch immer wieder in einzelnen steuergesetzlichen Maßnahmen Unternehmer adressiert – Stichwort: degressive AfA, meist temporär.
Wir haben mit dem Wachstumschancengesetz – das ist schon sehr häufig angesprochen worden – ein Entlastungsvolumen von immerhin 3,2 Milliarden Euro. Das ist für uns zu wenig, gar keine Frage, aber auf der Entlastungsbremse standen da ja vor allem die unionsregierten Länder. Das passt im Übrigen auch nicht mit Ihren Forderungen hier zusammen.
Das alles und noch viel mehr ist bereits geschehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber aus Sicht der FDP besteht in der Tat auch Nachholbedarf, zum Beispiel bei der Frage, ob sich Arbeit in Deutschland in jedem Fall noch lohnt. Wir sehen da schon die Notwendigkeit, kurzfristig den Steuertarif erneut anzupassen, damit jeder, der arbeitet, auch tatsächlich mehr Netto hat.
Unsere Überzeugung ist darüber hinaus auch, dass wir im Unternehmensteuerbereich etwas machen müssten. Unser Steuersystem ist zu komplex, und im internationalen Vergleich führt das zu Wettbewerbsnachteilen. Herr Kollege Wiener – ich weiß gar nicht, ob er noch da ist –, da allerdings allein auf die Selbstfinanzierungseffekte einer Steuerreform zu hoffen, finde ich zumindest mal gewagt.
Aber über diese Dinge werden wir mit den Fraktionen der Ampelregierung weiter vertrauensvoll beraten. Zu einer Wirtschaftswende bedarf es dieses schnell aufgesetzten Antrages jedenfalls nicht.