Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden jetzt hier über einen Antrag der Gruppe Die Linke, der inhaltlich auf das abzielt, was demnächst in dieses Plenum kommt, auf das Rentenpaket II. Ich möchte den Antrag zum Anlass nehmen, um über die Rentendebatten der letzten Tage und Wochen zu sprechen und auf die aktuelle Debatte einzugehen,
in der ja immer wieder die Abschaffung der bewusst irreführend mit „Rente mit 63“ bezeichneten Rente aufgeworfen wird.
Wie Minister Heil es gestern in der Regierungsbefragung schon gesagt hat – das möchte ich an dieser Stelle noch mal festhalten –: Es gibt keine Rente mit 63, niemand kann mehr mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen. Wir sind heute schon bei einer Altersgrenze von 64 Jahren und vier Monaten angekommen, bei mindestens 45 Jahren Beitragszeit. Das geht nur, wenn jemand wirklich fast ununterbrochen gearbeitet hat. Und wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge und Steuern gezahlt hat, der muss dann auch in Rente gehen dürfen. Wer so lange ackert, hat es sich verdient.
Wir sehen doch, dass viele – viel zu viele – das gar nicht schaffen. Viel wichtiger ist uns, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen überhaupt gesund in das Rentenalter kommen. Ich erinnere immer wieder gerne an das Prinzip „Prävention vor Reha, vor Rente“. Genau darum geht es.
Jährlich werden 350 000 Anträge auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Das ist deutlich zu viel. Hier müssen und wollen wir ansetzen.
Ich sage es noch mal deutlich: Mit uns wird es weder eine Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, noch eine Anhebung des Renteneintrittsalters geben.
Und wenn der Beitragssatz dafür, wie im Rentenpaket II vorgesehen, steigen muss, ist das in dieser Dimension vertretbar. Sogar eine Umfrage der „Bild“-Zeitung, wahrlich kein sozialdemokratisches Kampfblatt, zeigt, dass viele Menschen höhere Beiträge für stabile Renten gerne in Kauf nehmen.
– Genau.
Meine Damen und Herren, es geht bei der Rente immer darum, die Lebensleistung der Menschen anzuerkennen, ihnen Respekt entgegenzubringen und ihre Rente nicht zu kürzen. Das funktioniert nur, wenn das System stabil und verlässlich ist. Man muss für das Alter planen können. Das geht nicht, wenn ich Angst davor haben muss, plötzlich doch noch länger arbeiten zu müssen.
Liebe CDU/CSU, die Menschen haben heute schon genug Sorgen. Wir müssen diese Sorgen nicht auch noch schüren und ihnen einreden, dass die Rente nicht sicher ist oder ihre Lebensplanung plötzlich nicht mehr klappt,
weil sie doch noch einige Jahre länger arbeiten müssen. Ihr Grundsatzprogramm zeigt, dass Sie immer noch kein vernünftiges Rentenkonzept haben.
Sie machen keine Aussage über das Rentenniveau. Sie machen auch keine Aussage über das konkrete Renteneintrittsalter. Davor scheuen Sie zurück, weil Sie sich intern nämlich auch nicht einig sind an dieser Stelle.
Fakt ist: Die beste Grundlage für eine starke gesetzliche Rente ist und bleibt ein stabiler Arbeitsmarkt. Wesentlich dafür ist unter anderem, dass Menschen gesund im Arbeitsleben stehen. Dann können und dann wollen sie vielleicht auch ein paar Jahre länger arbeiten.
Um es für meine Fraktion und meine Partei an dieser Stelle noch mal deutlich festzuhalten: Mit uns bleibt die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben. Wir sind der Garant für ein verlässliches Rentenniveau.
Stabile Renten gibt es nur mit uns.
Herzlichen Dank.