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170. Sitzung
Freitag, 17. Mai 202420. Wahlperiode, 170. SitzungEinsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
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Ich komme zum Schluss und sage: Das ist ein wichtiger Antrag, in dem Fall von der Unionsfraktion. Wir können dem Vorschlag leider nicht folgen. Wir halten die Einsetzung einer solchen Kommission nicht für zielführend.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit ganz im Sinne der Idee: mehr China-Kompetenz in unserem Parlament, weniger Bestechung.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Zurufevon der AfD
Beifallbei der AfD

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