Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Eine Debatte, die vom Antragsteller, der AfD, nur aufgesetzt wurde, um Katastrophenszenarien zu zeichnen und den Diskurs zu vergiften, die brauchen wir nicht.
Wir brauchen Diskussionen und auch kontroverse Diskurse, wie zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik aussehen kann. Deswegen: Lassen wir Ihnen das nicht durchgehen,
sondern zeigen wir, wie es wirklich geht!
Die deutsche Wirtschaft hat schwierige Jahre hinter sich; wir besprechen das hier regelmäßig und werden auch morgen noch mal ausführlich darüber sprechen. Wir sind in einer komplexen Situation: Die Coronafolgen, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sowie Unsicherheiten über die Technologieentwicklungen in der öffentlichen Debatte, die natürlich mit ein Faktor sind,
und auch Unsicherheiten auf den internationalen Märkten haben Spuren hinterlassen, und mit denen müssen wir umgehen.
Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen getroffen, um in besseres Fahrwasser zu kommen.
Dabei wird es nicht bleiben; da muss noch mehr kommen. Aber viele richtige Schritte in die richtige Richtung wurden unternommen.
Und ja, einige Zahlen und Indikatoren bestätigen, dass die Lage schwierig ist, gerade erst in dieser Woche zum Beispiel der ifo-Geschäftsklimaindex, der eine erneute Verschlechterung der Stimmung gezeigt hat.
Ich finde es aber bemerkenswert, gerade angesichts der durchaus pointierten Auftritte der CDU/CSU hier, dass zum Beispiel in Bayern die Wirtschaft stärker als im bundesdeutschen Durchschnitt schrumpft.
Da muss man schon mal hinterfragen, ob die Wirtschaftspolitik von Markus Söder und Hubert Aiwanger der richtige Weg ist
oder manches da nicht noch suboptimaler ist. Anstatt einen Plan für Bayern vorzulegen – ich verfolge das regelmäßig sehr genau –, verteufelt der örtliche Wirtschaftsminister, der an sich ein Standortrisiko ist – so weit würde ich gehen wollen –, öffentlich Zukunftstechnologien wie E-Mobilität und Wärmepumpen.
Die CSU behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien bis heute und hat keine Verantwortung für das Stromtrassendesaster SuedLink übernommen.
Ich will der CDU/CSU nicht zu ihrem Kanzlerkandidaten gratulieren, aber die Alternative wäre noch schlimmer gewesen. Demensprechend würde ich da ein bisschen vorsichtiger auftreten.
Es gibt allerdings auch positive Signale: Die Inflationsrate ist in diesem Jahr endlich gesunken. Das DIW prognostiziert einen Zuwachs von 0,9 Prozent für 2025 und 1,4 Prozent für 2026, also endlich eine Normalisierung. Das ist das Niveau, mit dem wir arbeiten können und müssen. Es ist ein klares Zeichen dafür, dass wir mit einer anhaltenden wirtschaftlichen Belebung rechnen können.
Wir haben aber im Industriebereich – es ist gesagt worden – besondere Herausforderungen. Als SPD ist es für uns selbstverständlich, dass wir versuchen, die Industrie zu stützen und aktiv zu fördern, wo wir können, und das ganz explizit im Gegensatz zu anderen, die sie lieber zerstören als aufbauen. Wir setzen auf das, was die Industrie in Zukunft braucht, und da müssen wir auch die Energiekosten ins Visier nehmen. Der Energiepreisschock der letzten Jahre wurde durch die Maßnahmen dieser Bundesregierung deutlich abgefedert; wir sind wieder auf einem Vorkrisenniveau.
Ja, in der Regel kann man Energie jetzt wieder für 6 Cent beziehen.
Das gilt aber nicht für alle, und das gilt insbesondere nicht langfristig.
Dementsprechend werden wir über die Frage, wie wir langfristige Sicherheit beim Energiepreis hinkriegen, sprechen müssen, und wir müssen die Netzentgelte noch mal ins Visier nehmen. Insofern bleibe ich dabei, dass wir über die Frage des Industriestrompreises, den wir hier schon oft diskutiert haben, zumindest noch mal reden werden müssen.
Wir brauchen langfristige Planungssicherheit für die Unternehmen, die hier investieren wollen, und das Versprechen, dass sie hier weiter die richtigen Rahmenbedingungen finden.
Nur so schaffen wir es, eine Planungssicherheit sicherzustellen.
Ich habe mich sehr über den Autogipfel des Bundeswirtschaftsministers gefreut.
Wir haben aber seitens der SPD-Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir sehr schnell konkret werden, sehr schnell etwas auf den Weg bringen
und die richtigen Maßnahmen beschließen, weil wir hier den Handlungsbedarf in der Industrie haben.
Ich habe keine Zweifel, dass das passieren wird; aber ich muss es ausdrücklich sagen, weil es um nichts weniger geht als um den Erhalt tariflicher Arbeitsplätze in der Industrie in Deutschland. Und weil die Branchen in der Transformation stecken und mitten im Prozess sind, müssen wir genau hier ansetzen. Die Transformation bietet Chancen, aber nur, wenn wir sie richtig gestalten.
Zum Abschluss darf ich noch auf die Idee meines Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hinweisen, der in Zeiten der Transformation die Idee einer konzertierten Aktion ins Gespräch gebracht hat. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen noch mehr als bisher und noch enger auf Augenhöhe zusammenarbeiten, damit wir die Herausforderungen gemeinsam stemmen.
Ich wäre froh, wenn wir Demokraten vielleicht ein bisschen weniger brüllen und uns weniger denunzieren würden, sondern konstruktiver über Themen sprechen würden.
Die nächste Chance haben wir morgen.
Vielen Dank.