Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, die Lektüre der Anfrage würde fassungslos machen. Das kann ich bestätigen. Das liegt aber nicht an den Antworten,
die die Kolleginnen und Kollegen im BMWK leider geben mussten, weil sie dazu arbeitsrechtlich verpflichtet sind, sondern schon am Titel und an den tendenziösen, schlecht begründeten und schlecht sortierten Fragen.
Also, damit die Verwaltung zu beschäftigen, ist schon eine besondere Form von Humor. Und ehrlicherweise hatte ich nach den ersten Seiten schon keine Lust mehr, zumal die Antragsteller sich nicht zu schade waren, die aktuelle Politik der Bundesregierung mit Mao Tse-tung im China der 50er- und 60er-Jahre zu vergleichen. Also: Andere Leute müssen für Theater Eintritt zahlen. Wir dürfen so was lesen; aber es macht einen wirklich fassungslos und wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Wenn wir uns die wirtschaftliche Situation angucken, sehen wir: Die Inflationsrate ist in diesem Februar mit 2,5 Prozent so niedrig wie seit Juni 2021 nicht mehr. Die Teuerung bei Nahrungsmitteln – wir wissen, dass das ein besonders prekärer Bereich ist – ist mit 0,9 Prozent besonders niedrig.
Das sind erste gute Zeichen. Und mit Blick auf den weiteren Jahresverlauf werden wir auch dank steigender Löhne und Einkommen, einer weiterhin stabilen Arbeitsmarktentwicklung – man kann es nicht oft genug sagen: aktuell gibt es so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland wie noch nie –, zunehmender Impulse in der Außenwirtschaft und einer spürbaren konjunkturellen Belebung mit einer weiteren Stabilisierung der Lage rechnen. Auch die weltweite Konjunktur und der Außenhandel stabilisieren sich, was für uns als Exportnation besonders wichtig ist. Das ist erfreulich; das muss man zur Kenntnis nehmen. Aber man muss mit der Situation umgehen.
Der SPD-Parteivorstand hat sich umfassend mit der wirtschaftlichen Situation befasst und am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen, wie wir der aufkeimenden Konjunktur noch mal mehr Speed verleihen und sie weiter anschieben wollen: zum Beispiel mit dem Ausbau der Energienetze, größerer staatlicher Beteiligung – das muss alles schneller gehen –, weiteren Investitionen in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes – Straßen, Schulen, Netze, Verwaltung und Wohnungen –, mit zusätzlichen konkreten Konjunkturimpulsen, mit der Entlastung für Geringverdiener, mit der Stärkung der Tarifbindung und natürlich auch mit der Stabilisierung der Renten.
Wir als AG Wirtschaft sind dabei, das noch weiter zu konkretisieren, und freuen uns da auf die konkreten Diskussionen in der Ampel. Wir glauben, dass wir da mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, Investitionsprämien, Dämpfungsmaßnahmen für Energiekosten, selbstverständlich mit weiterem Bürokratieabbau – wir besprechen das öfter –, aber auch mit einer guten Vergaberechtsnovelle
– danke schön – oder einem verbesserten Kapitalmarktzugang für Unternehmen Schritte in die richtige Richtung unternehmen und die Nachfrage weiter anregen können.
Ich kann Ihnen jede Woche jemanden präsentieren – ich kann fast eine Serie daraus machen –, der nicht verdächtig ist, dem Sozialismus nahezustehen, aber für neue Schuldenregeln plädiert: in dem Fall den ehemaligen Global Chief Ratings Officer der Ratingagentur S&P, Moritz Kraemer, der in einem Gastbeitrag des „Handelsblatts“ ausdrücklich klargestellt hat, dass der Mythos: „Wenn wir die Schuldenbremse aufweichen, reformieren oder abschaffen würden, wäre das deutsche Triple-A-Rating in Gefahr und die Zinsen würden steigen“, falsch ist.
Das ist, glaube ich, ein Diskussionsbeitrag, den wir zur Kenntnis nehmen müssen.
Klar ist, dass wir nicht alles mit Geld klären können und dass die Mobilisierung von Geld in der jetzigen Situation nicht das einzige Rezept ist. Klar ist aber auch, dass die Stärken unseres Landes – die Struktur, die Infrastruktur, die Industrie, die energieintensive Industrie, aber auch die Pharmaindustrie, die Qualifizierung, die wissenschaftliche Exzellenz – durchaus mit mehr Geld, mit mehr Investitionen und mit mehr Binnennachfrage unterstützt werden müssen. Diesen Weg werden wir in der Ampel weitergehen. Ich freue mich sehr auf die gemeinsamen Diskussionen.
Vielen Dank.