Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Bürger! Ich bin seit über 30 Jahren selbstständiger Unternehmer in Mitteldeutschland und darf mich seit meiner Direktwahl mit der deutschen Entwicklungspolitik auseinandersetzen. Das ist, zugegeben, noch nicht allzu lange. Doch das, was ich hier bisher beobachten konnte, muss bei jedem vernünftigen Bürger grundsätzliche Fragen aufwerfen.
Um was geht es heute eigentlich? Alles, was wir hier bisher zum Thema Entwicklungspolitik gehört haben, ist, mit Verlaub, reine Selbstbeweihräucherung der alten und neuen Bundesregierung,
gewürzt mit irrsinnig weltfremden Globalisierungsphantasien und linker Klimahysterie.
Meine verehrten Damen und Herren, es ist Zeit, sich ehrlich zu machen: Die deutsche Entwicklungspolitik ist an sich selbst gescheitert. Wäre sie so erfolgreich, wie es im Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung im Hochglanzformat dargestellt wird, so müsste sie doch nach über 60 erfolgreichen Jahren überflüssig geworden sein. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
Die Ausgaben für Entwicklungshilfe sind weltweit kontinuierlich angestiegen. Allein Deutschland hat im Jahr 2020 fast 25 Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgegeben.
Was ist also das Ergebnis Ihrer so erfolgreichen Politik? Man sehe sich um in Afghanistan, in Mali oder Burkina Faso: Wurden die Millenniumsentwicklungsziele im Jahr 2015 erreicht? Nein. Werden die so hoch gepriesenen 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen sein? Nein, und das gibt mittlerweile selbst die UN zu.
Ich sage Ihnen, was das Ergebnis Ihrer Politik ist: Ergebnis ist ein überbordender Verwaltungsapparat. Ergebnis ist eine staatlich voll finanzierte Entwicklungshilfeindustrie mit sogenannter Zivilgesellschaft und linken NGOs.
Ergebnis Ihrer Politik ist die konsequente Abwendung vom Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe und damit vom Kern der christlichen Soziallehre. Das Ergebnis ist also eine völlige Alleinstellung Ihrer eigenen Weltanschauung – ganz zur Freude einer dekadenten Wohlstandsgeneration, der Sie das kleine nutzlose Afrika-Abenteuer bereitwillig bezahlen.
Bestes Beispiel für diese Weltanschauung ist aber allein schon die Überschrift des Berichtes: „EINEWELT – unsere Verantwortung“.
Nein, Deutschland ist nicht für die Welt verantwortlich,
und die eine Welt gibt es ohnehin nicht. Deutschland ist in erster Linie für seine eigenen Bürger verantwortlich, so wie jeder andere Staat der Erde es auch für sich und seine Bürger ist.
Angesichts der aktuellen Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Bürger stehen, ist es ratsam, wieder zu einer rationalen Politik zurückzukehren, also zurückzukehren zu einer Politik, die ganz natürlich eigene Interessen verfolgt. Ich möchte betonen, dass das Verfolgen eigener Interessen eben nicht dem Grundgedanken der Entwicklungspolitik widerspricht. Im Gegenteil: Eine Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse ist näher an der Realität und verspricht mehr Erfolg.
Vielen Dank.