Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Chotjat li russkie wojnyj? – Wollen die Russen Krieg? Das sind die Worte aus einem bekannten russischen Lied. Die Antwort ist einfach: Sicher nicht. Genauso wenig wie wir einen Krieg in Europa wollen.
Und was möchte die Union? In ihrem Antrag spricht sie von einem Dialog mit Russland. Doch der Inhalt offenbart das Gegenteil. Was in dem Antrag steht? Wolkige Propaganda nach dem Motto „Böse Russen, guter Westen“. Russland wird die alleinige Verantwortung für die aktuellen Spannungen zugeschrieben.
So ist es!
Und? Steht ein russischer Angriff bevor? Gestern sollte doch schon wieder einer stattfinden. Aber: wieder nicht.
Tatsächlich hat sich der Westen über Jahrzehnte arrogant über russische Sicherheitsinteressen hinweggesetzt. Der Westen wollte nicht einmal ernsthaft darüber sprechen. Ja, nun reagiert der russische Bär gereizt. Russland wird vorgeworfen, die Grenzen anderer Staaten zu missachten.
Gucken Sie doch mal auf die Karte!
Das kann man so sehen. Auf der anderen Seite hat die NATO mit deutscher Beteiligung 1999 Serbien angegriffen. Sie erinnern sich: der erste Angriffskrieg, der nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von deutschem Boden ausging –
befohlen von einer rot-grünen Regierung. Damals, im Kosovokonflikt, wurde mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentiert. Doch bei der Krim und im Donbass gilt dieser Grundsatz offenbar nicht.
Das sind zwei verschiedene Fälle!
Doppelmoral wird hier zum Markenzeichen der Union.
Die Union stellt Nord Stream 2 infrage und somit unsere sichere Gasversorgung. Wiegen die Interessen der USA schwerer als die des deutschen Volkes? Es wäre verantwortungslos, Waffen in diese Region zu schicken. Der politische Ansatz von CDU und CSU widerspricht den nationalen und wirtschaftlichen Interessen unseres Landes.
Gute Beziehungen zu Russland sind für den Frieden und den Wohlstand auf unserem Kontinent unverzichtbar. Wir lehnen den Antrag der Unionsfraktion ab. Chotjat li russkie wojnyj? Njet.
Vielen Dank.