Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Zeiten des Warschauer Pakts war die Ukraine immer wirtschaftlich stärker als ihr Nachbar Polen. Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts ging es für Polen steil nach oben. Polen hat seine Wirtschaftskraft in der Zeit fast verzehnfacht, während sich die Ukraine nur auf einem niedrigen Niveau langsam nach oben entwickelt hat. Dieser Vergleich zeigt die wahre Bedrohung von Putins Russland. Wenn die Ukraine einen ähnlichen Weg nehmen würde wie Polen ihn genommen hat, dann könnte er in seinem Land die Geschichte der Überlegenheit des russischen Systems nicht mehr erzählen. Er will deswegen um jeden Preis die Annäherung der Ukraine an Europa verhindern.
Aber das allein reicht ihm nicht. Mit dem Truppenaufzug, den wir im Moment an der Grenze zur Ukraine sehen, will er vor allem die NATO und Europa spalten. Das ist sein strategisches Ziel. Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht vor allem auch um uns, und das muss uns bewusst sein.
Mit der konkreten Ankündigung eines Krieges will er uns zwingen, unsere eigenen Werte zu verraten und ihm das Recht zuzugestehen, über andere Länder zu bestimmen und zu herrschen. Er hat jetzt an der Grenze alles zusammengezogen, was er dafür braucht, und er wird damit spielen, monatelang, jahrelang. Wir haben es doch jetzt gerade in diesen Tagen erlebt. Am Wochenende lässt er einen Einmarsch für Mittwoch planen und erhöht damit massiv den Druck. Am Mittwoch lässt er den Druck wieder raus, indem er ankündigt, Truppen zurückzuziehen. Er wird dieses Spiel weiterspielen. Wenn er sieht, dass wir unter diesem Druck auseinanderbrechen, dann wird er den Druck erhöhen, immer weiter. Nur wenn er sieht, dass mehr Druck nur teurer für ihn wird, dann wird er ablassen. Deswegen ist die strategische und große Herausforderung für uns – so ist es auch in unserem Antrag formuliert –, dass wir dem Druck entgegenwirken, dass wir uns nicht spalten lassen und im Bündnis entschlossen und geschlossen wirken.
Meine Damen und Herren, ich finde es ausdrücklich gut, dass Bundeskanzler Scholz in Kiew, in Moskau und in Washington war. Aber ich hätte es auch sehr gut gefunden, wenn er heute hier im Deutschen Bundestag seine Politik erklärt hätte und die Zweifel an der Geschlossenheit und der Entschlossenheit der deutschen Bündnistreue mit erklärt hätte. Denn es stehen natürlich Fragen im Raum: Wie hält es die neue Bundesregierung mit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO?