Enrico Komning

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Staatssekretär Kellner, schön, dass Sie heute da sind und diesem wichtigen Thema mit Ihrer ersten Rede die Bedeutung verleihen, die auch notwendig ist. Ich hoffe für Ihre erste Rede, dass sie nicht so hohl und phrasenreich wie die Ihrer Kollegin Detzer wird, sondern etwas inhaltsvoller.

Wir als AfD-Fraktion wollen dem ERP-Wirtschaftsplangesetz in seiner Ursprungsform zustimmen, aber eben auch nur in dieser, zwar mit Bauchschmerzen, aber aus Verantwortung für den Mittelstand hier in Deutschland; denn der Mittelstand ist das wirtschaftliche Rückgrat in Deutschland. Der Mittelstand ist es, der die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Wir als AfD, meine Damen und Herren, sind der letzte Sachwalter der Interessen des Mittelstandes,

nachdem die FDP zu den Linkspopulisten übergelaufen ist.

Sie von der Bundesregierung scheinen schlicht und ergreifend überhaupt gar keinen Bock auf eine gesunde heimische Wirtschaft zu haben. Ich verstehe einfach nicht, wie wenig ambitioniert, wie geradezu lustlos Sie mit diesem Sondervermögen umgehen.

Coronaunabhängig wird Ihre für 2022 geplante Förderleistung mit 221 Millionen Euro um mehr als 143 Millionen Euro, also fast 40 Prozent, unter der Mindestfördersumme liegen; da kann der Bundesrechnungshof noch so viel Besserung einfordern. Liebe Bundesregierung, halten Sie sich endlich an die Vorgaben! Für mehr Arbeitsplätze, für breiteren Wohlstand hier in Deutschland!

Das gesamtgesellschaftliche Scheitern Ihrer für den Mittelstand verhängnisvollen Coronapolitik müsste doch eigentlich gerade jetzt alle Förderkräfte entfesseln. Nichts davon ist zu merken, auch nichts von Bemühungen, die Förderung effizienter zu gestalten. Von den Ausgaben der Programmförderung 2020 in Höhe von 210 Millionen Euro waren 76 Millionen Euro Vergütungskosten der KfW; das sind 36 Prozent. Hier gelobt die KfW seit Jahren Besserung; auch in diesem Jahr wird sich daran wohl nichts ändern. Der ERP-Unterausschuss aus der letzten Legislatur, der der KfW hier immer auf die Finger schauen konnte, wurde vorsichtshalber für diese Legislatur vollständig abgeschafft. Das, meine Damen und Herren, ist ein schlechtes Zeichen für potenzielle Unternehmensgründer und Kreditnehmer.

Einzig für parlamentarische Taschenspielertricks scheint das ERP-Wirtschaftsplangesetz für Sie zu taugen. Sie machen hier ein Mantelgesetz daraus, wollen vollkommen artfremde Regelungen der Strafprozessordnung quasi mitverabschieden, damit bewusst dem Rechtsausschuss die Zuständigkeit entzogen wird. Das ist beschämend, das ist absolut unseriös, das lassen wir Ihnen nicht unwidersprochen durchgehen.

Als AfD fordern wir Sie auf, dem Mittelstand endlich die Bedeutung zu geben, die er verdient. Das dient dem Wohl des deutschen Volkes, das zu wahren Sie alle geschworen haben. Handeln Sie entsprechend!

Vielen Dank.