Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Verdrängung von Schuld war nie. Die entmachtete Union fordert jetzt die Beseitigung der Missstände, die sie selbst verursacht hat: Effektiver Grenzschutz – Fehlanzeige! Geltendes Recht – gebrochen; Dublin III.
Und was lesen wir nun? Wortreich beschreibt der Unionsantrag das Scheitern Ihrer Asylpolitik: Die EU-Außengrenze steht offen, Erstaufnahmeländer registrieren nur sporadisch, Rücküberstellung findet kaum statt. Wir lesen: „Dem vielfachen Missbrauch des Schutzsystems ist entgegenzuwirken.“ Na, da fällt der Union ja was auf. Kaum in der Opposition – ganz neue Einsichten!
Sie hatten 16 Jahre Zeit, dem entgegenzuwirken. Asylmissbrauch und Überlastung Deutschlands sind auf Ihrem Mist gewachsen.
Die Union schreibt, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik nicht funktioniert. Bitte, das war die Unterdrückung geltenden Rechts, Dublin III, durch Ihre Kanzlerin, durch Sie gewollt oder geduldet. Niemand anders als diese Union hat die europäische Asylpolitik im Alleingang zerstört.
Aber die CDU kann nicht aus ihrer Haut. Sie schreibt: „Deutschland hat sich … so humanitär und solidarisch gezeigt wie nur wenige Länder“. Man betont, dass die CDU-Regierung ganz viel getan hat – zulasten Deutschlands. Dass man die Asylpolitik von 2015 als vorbildlich darstellt, zeigt, dass man gar nichts gelernt hat: Immer noch die Moralselbstbelobigungsnummer statt Politik für Deutschland, meine Damen und Herren.
Und man spielt Opposition: Faesers Koalition der Willigen, der aufnahmebereiten Staaten, eine alte Seehofer-Idee, nennt man jetzt „realitätsfremd“ und „gefährlich“. Und wenn jetzt ausgerechnet Sie empfehlen, deutsche Alleingänge, die den Migrationsdruck erhöhen, zu unterlassen, dann heißt das de facto: Wählen Sie auf keinen Fall die Union!
Die Wahrheit ist: Sie haben das Narrativ befeuert, dass da vor allem Flüchtlinge kämen und nicht Wirtschaftsmigranten. Sie entlarven sich selbst. Forderung Nummer 1 – Steuerung, Ordnung, Begrenzung der irregulären Migration –, schon dieser schönfärberische Euphemismus „irregulär“ für „einfach illegal“ verrät Sie doch. Illegale Handlungen sind nicht weißzuwaschen und zu ordnen oder zu begrenzen, sondern zu beenden!
Und die Abwehr von Sekundärmigration kann nicht erst in der EU beginnen. Wer Schutz sucht, kann nicht erst durch zig sichere Drittstaaten ziehen, der muss beim Erstzutritt im sicheren Nachbarland den Antrag stellen. Alles andere ist Asyltourismus.
Aber ist die Merz-CDU nun anders? Was war denn bei Merkels Grenzöffnung 2015? Merz war dafür. Was war beim UN-Migrationspakt mit grenzenloser Migration als Grundprinzip? Merz ist dafür. Merkel kriegt zwar die CDU aus sich raus, aber die CDU nicht Merkel.
Es macht nicht den kritischen Unterschied, ob man nun über die Klippe hinausrast wie die Ampel oder das wie die Union mit angezogener Handbremse tut: Man zerschellt unten. Sie haben jetzt die Wahl: Mit der Ampel mit Volldampf in den Abgrund, Zerstörung Deutschlands bis 2025, mit der Union bis 2029, mit der AfD Rettung Deutschlands als Heimat und Staat. Die Alternative heißt nur noch: Verschwinden Deutschlands im Globalismus der forcierten Völkerwanderung oder Freiheit für eine souveräne deutsche Nation.
Wir wählen die Freiheit!