Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute einen historischen Moment, eine historische Chance. Wir könnten auf einen Schlag dem ganzen Wahnsinn der Grenzöffnung von 2015 ein Ende setzen, diesem Massenzustrom mit dreistelligen Milliardenkosten, geplünderten Sozialkassen, überlasteten Kommunen, mit explodierender Kriminalität, Parallelgesellschaften, Messermorden, islamistischen Attentaten. Besonders unsere Frauen haben Angst wie nie zuvor.
„Wie viele müssen noch totgeschlagen werden, bis sich etwas ändert?“: Das fragt aktuell ein Kolumnist in der „Welt“. Meine Damen und Herren, genau das ist die Frage aller Fragen!
Auf die könnte es heute endlich eine Antwort geben; denn seit dem Ende der Ampel haben sich hier die strategischen Mehrheiten verändert. Die FDP hat die Seiten gewechselt, und jetzt versprechen FDP und CDU – beide Parteien – den Wählern Zurückweisungen von Asylmigranten an den Grenzen.
Die AfD fordert diese Zurückweisungen ja schon seit Jahren. AfD, Union und FDP, dazu etliche fraktionslose Abgeordnete: Damit gibt es jetzt erstmals eine Mehrheit in dieser Frage. Das wäre die Rettung. Deutschland würde von einem Albtraum befreit, meine Damen und Herren.
Wir müssen jetzt handeln – jetzt! Jeder Tag, an dem wir den unkontrollierten Massenzustrom früher beenden, rettet Leben. Wie viele Gewalttäter, Clangangster, Islamisten könnten wir ab sofort draußen halten? Wie vielen Eltern bliebe die Trauer um ihre erstochenen Kinder erspart? Wie viele Frauen würden nicht vergewaltigt und traumatisiert? Wenn auch nur eine einzige Gruppenvergewaltigung verhindert werden könnte, die seelische Zerstörung einer einzigen Frau in Deutschland, wäre die Maßnahme schon gerechtfertigt, meine Damen und Herren.
Wir müssen also die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinnen. Aber was tut die Union? Sie folgt stattdessen einer verlogenen Strategie. Jetzt, vor der Bundestagswahl, verspricht sie den Deutschen, die Asylmigranten an den Grenzen zurückzuweisen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden. Aber das gaukelt sie den Wählern nur vor.
Denn nach der Bundestagswahl wird die Union ja mit der SPD eine Regierung bilden, vielleicht obendrein sogar noch mit den Grünen. Aber mit SPD und Grünen sind Zurückweisungen an den Grenzen ausgeschlossen; das haben beide Fraktionen immer wieder bestätigt. Und weil die Union mit SPD und Grünen paktieren will, kann sie dem Antrag auf Zurückweisung an den Grenzen gar nicht zustimmen.
Was tut sie deshalb heute? Sie verhindert die namentliche Abstimmung.
Denn in einer solchen müsste sie Farbe bekennen vor den Wählern.
Die Frage lautet: Zurückweisungen an den Grenzen, Union, ja oder nein?
Die Schicksalsfrage für Deutschland wollen Merz, Linnemann und Spahn aber nicht beantworten. Die Wähler sollen glauben: Ja. – Aber mit der künftigen Koalition gibt es nur ein Nein.
Die CDU täuscht also die Wähler ganz bewusst. Das Leid und die Opfer der Bevölkerung sind Ihnen völlig egal.
Wann jemals hat eine Partei auf so perfide Weise versucht, an die Macht zu kommen? Noch nie! Und das müssen alle Wähler wissen.