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171. Sitzung
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, der Bundeskanzler inszeniert sich in diesen Tagen auf großen Plakaten als Friedenskanzler und verspricht den Menschen Frieden.

Beifallder Abg. Leni Breymaier [SPD]

Sie werben in Ihrem Eingangsstatement, aber eben auch durch Ihre haushalterischen Vorstellungen für die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr. Das Letztere ist aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion natürlich unterstützenswert.

Meine Frage an Sie ist: Wird sich diese Diskrepanz der inhaltlichen Versprechen zwischen dem Bundeskanzler und Ihnen mit dem Ende des Europawahlkampfes auflösen, oder beabsichtigen Sie, das noch in den Bundestagswahlkampf zu tragen?

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