Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler gibt sich im Wahlkampf als Friedensengel, sein Verteidigungsminister Pistorius dagegen will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Entscheiden wir uns für Friedenstüchtigkeit, meine Damen und Herren.
Keine Bundesregierung vor Ihnen hat so viel Geld in die Aufrüstung gesteckt. Das ist wirklich unverantwortlich.
Diese Aufrüstungsspirale ist tödlich. Herr Pistorius hat nun viele Waffen bestellt, und jetzt merkt er, dass Personal fehlt. Viele junge Menschen wollen eben nicht auf den Kriegsfeldern dieser Welt sterben. Und ich sage: Sie haben ein Recht auf Leben.
Sie versuchen, junge Menschen mit viel Geld in die Bundeswehr zu locken. Sie werben auf allen Kanälen, man könne in der Bundeswehr nette Offiziere kennenlernen, Sport treiben und wie zu Hause am Computer Panzer, Soldaten und Zivilisten vernichten. Was Sie aber nicht sagen: Krieg kostet Leben. – Das ist die bittere Wahrheit. Und wir Linken wollen Leben schützen und retten.
Jeder vernünftige Mensch weiß: Kriege können nicht mit Waffen beendet werden. Dafür braucht es Diplomatie. Doch diese Bundesregierung ist ein diplomatischer Totalausfall. Diese Bundesregierung – darüber haben wir gestern gesprochen – hatte im Afghanistan-Krieg keine Strategien. Und Sie haben auch keine Strategie, um zur Beendigung des Krieges Russlands gegen die Ukraine wirklich wirksam beizutragen.
Sie folgen den Vorgaben aus Washington. Herr Scholz folgte Biden, und Herr Merz wird Trump folgen. Das darf so nicht weitergehen.
Und ich sage: Wir brauchen auch die Brigade Litauen nicht. 5 000 Bundeswehrsoldaten in Litauen – das ist die falsche Entscheidung. Was wir wirklich brauchen, sind fähige Diplomaten und eine starke Friedensbewegung.
Abschließend meine dringende Forderung an Union, FDP und BSW: Beenden Sie Ihren gefährlichen Pakt mit der AfD.
Vielen Dank.