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171. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Natürlich, und das schildere ich auch gerne; das hat der Kanzler und, ich glaube, der Regierungssprecher aber auch gemacht. Mir ging es um die in der Frage enthaltene Unterstellung bzw. Feststellung, was für Verabredungen mit der Ukraine in der Vergangenheit getroffen worden seien.

Hat er nicht gesagt!

– Gucken Sie es sich noch mal an; lesen Sie es hinterher noch mal nach.

Was hat sich verändert? Zum einen hat sich die Frage, wie die russische Armee den Krieg insbesondere gegen Charkiw führt, geändert, dass also aus dem russischen Territorium auf die Stadt geschossen wird.

Haben die doch immer gemacht!

Es ist ja kaum erklärbar, zu sagen, dass, wenn auf ein Haus geschossen wird, ich erst den Täter bekämpfen kann, wenn er im Haus ist, und nicht, wenn er davorsteht. Das hat sich geändert.

Es hat sich außerdem geändert, dass wir das in sehr enger Abstimmung mit unseren Partnern vereinbart haben und – es ist darauf hingewiesen worden – dass natürlich andere Staaten möglicherweise Waffen zur Verfügung stellen, die tiefer in das Territorium Russlands einwirken können.

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