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171. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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In der Tat: Wenn ich mit Jan Böhmermann telefoniere, geschieht das nicht dienstlich, wenn ich das am Sonntag mache.

Der war ja sehr überrascht, dass Sie angerufen haben!

Dienstlich hat das Bundeskanzleramt mit irgendwelchen Geschichten zur Frage „Cum-ex-Geschäfte“ nichts zu tun, die in den Jahren bis 2011 stattgefunden haben. Bei denen ging es um die Frage – die jetzt geklärt ist –, was im Jahre 2016 in Hamburg passiert ist – damals war ich Staatsrat in der Senatskanzlei, aber ausschließlich zuständig für die Außenbeziehungen zu Europa und die Beziehungen zum Bund – ich hatte auch da mit diesen Steuerfällen nichts zu tun. Es gibt keinerlei dienstliche Beziehung zu dem, was ich als Kanzleramtschef mache.

Sie haben doch dienstlich davon Kenntnis erlangt!

– Lieber Herr Hauer, es gibt hier so Regeln, glaube ich.

Ja, zum Beispiel zur Redezeit!

Frau Präsidentin, wenn Sie da ein bisschen unterstützen könnten.

Beifallder Abg. Serap Güler [CDU/CSU]

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