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171. Sitzung

Wolfgang Schmidt

Bundesminister für besondere Aufgaben
Mittwoch, 5. Juni 202420. Wahlperiode, 171. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Es ist so ein bisschen schwierig.

Das soll es auch sein!

Natürlich gehört zu der Aufgabe eines Bundeskanzleramtschefs auch, mit Journalisten zu reden. Das geschieht regelmäßig zu Dingen, die das Amt betreffen.

Das geschieht regelmäßig zu dem, was in der Bundesregierung passiert. Das geschieht aber auch zu parteipolitischen Einordnungen, zu gesellschaftspolitischen Einordnungen von Themen.

Es gab jetzt auch Fragen, die sich mit Vorfällen bei einem Untersuchungsausschuss in der Freien und Hansestadt Hamburg beschäftigten, aber mit den dienstlichen Tätigkeiten nichts zu tun haben. Insofern verhalte ich mich da jeweils situationsangemessen, und ich habe den Eindruck, dass die Journalistinnen und Journalisten auch in der Lage sind, zu verstehen: Eine dienstliche Befassung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit diesem insinuierten Cum-ex- oder Warburg-Skandal und einer möglichen Beteiligung von Olaf Scholz gibt es nicht.

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