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17. Sitzung
Donnerstag, 17. Februar 202220. Wahlperiode, 17. SitzungVerschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht abschaffen
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Frau Zeulner, ich habe Ihre Worte gehört. Sie sagen, ja, Sie stünden zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht; ihr müsse aber eine allgemeine Impfpflicht folgen.

Kann ich aus dieser durchaus nachvollziehbaren Kette schließen, dass Sie erstens als Fraktion der Union dann einem Antrag oder den Gruppenanträgen zur allgemeinen Impfpflicht zustimmen werden?

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU

Zweitens haben Sie gerade auch zu Recht betont, dass mit Ihren Stimmen sowohl im Bundesrat als auch hier im Bundestag die einrichtungsbezogene Impfpflicht ja für alle Fachkräfte, alle Beschäftigten in diesen Einrichtungen beschlossen worden ist. Und schon damals war klar, dass es natürlich Auswirkungen hat, beispielsweise auf ein Arbeitsverhältnis, wenn man das Arbeitsverhältnis gar nicht mehr einlösen kann, wenn man nicht die Sicherheit gewährleisten kann, als Beschäftigter auch tatsächlich eingesetzt zu werden.

Also, diese Fragen waren ja bekannt, von Anfang an. Haben Sie diese Implikationen nicht gesehen, als Sie zugestimmt haben? Haben Sie das alles nicht gewusst, als Sie als CSU sogar sehr, sehr prominent die einrichtungsbezogene Impfpflicht gefordert haben?

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

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