Herr Meiser, ernsthaft: Ich weiß jetzt wirklich nicht, wann ich gesagt habe: Es ist nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter. Was ich gesagt habe – und das wiederhole ich gerne, weil es schon später und die Aufmerksamkeitsspanne überschaubar ist –: Wir müssen prüfen, ob es das beste Instrument ist.
Haben Sie gerade wirklich gesagt, das Vorkaufsrecht, das seit 1983 gilt, sei ein innovatives Instrument? Das wird seit fast 40 Jahren verwendet – laut Meinung des Bundesverwaltungsgerichts in den letzten Jahren rechtswidrig.
Für 530 Millionen Euro sind in Berlin 2 700 Wohnungen gekauft worden. Ich gönne es wirklich jedem, dass der Staat ihm Geld gibt, aber nachhaltig ist das nicht, und es lässt übrigens noch mehrere Millionen andere Mieterinnen und Mieter außen vor.
Wir müssen Mieter schützen, wir müssen Milieus schützen. Zu glauben, der Staat könne sich endlos vollsaugen mit Wohnungen und damit sei das Problem gelöst, ist in der Tat kurzsichtige linke, nicht nachhaltige und in keiner Weise innovative Politik. – Aber vielen Dank für die Frage.
Zum Thema „Mieten und Verdrängung“: Wir müssen prüfen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten –, ob dieses teure städtebauliche Instrument im Kontext mit den anderen Mietregelungen auch wirklich funktioniert und wie es funktioniert. Es ist mitnichten so, dass das Vorkaufsrecht durch das Urteil abgeschafft wurde. Es ist auch mitnichten so, dass es im Milieuschutzgebiet keine Maßnahmen gibt. Nach wie vor ist es so: Jede Investition ins Gebäude, die zu einer Mieterhöhung führen könnte – nicht muss; führen könnte! –, steht unter Genehmigungsvorbehalt. Gleichzeitig gelten alle mietrechtlichen Vorgaben wie in jedem anderen Teil der Stadt auch: die Mietpreisbremse, die wir verlängern werden, die Kappungsgrenze, die wir nachschärfen. Es ist ja nicht so, dass die Gemeinden nicht geschützt sind. Wir müssen aber prüfen, ob das Vorkaufsrecht eine entscheidende Rolle spielt oder ob wir mit dem Geld nicht lieber Wohnungen bauen sollten.
Abschließend: Kollege Kevin Kühnert war so großzügig, in seinem Wahlkreis anzukündigen, die FDP zu loben, wenn wir schnell zu einer Lösung kommen. Ich mache ein Gegenangebot: Wir werden die SPD in ganz Bayern loben, wenn wir es ordentlich, zielgenau und nachhaltig machen. Das Milieuschutzgebiet Bayern hat frischen Wind nötig.