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17. Sitzung
Donnerstag, 17. Februar 202220. Wahlperiode, 17. Sitzung
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So viele Unterschiede merke ich da bei Ihnen nicht.

Jetzt geht es hier um die Frage des Vorkaufsrechtes, um eine Regelung im Baugesetzbuch, um die Ausübung der kommunalen Planungshoheit, um kommunale Selbstverwaltung. Es geht um ein Vorkaufsrecht und nicht um eine Vorkaufspflicht.

Warum sind Sie eigentlich so sehr dagegen? Oder besser gesagt: Warum sind Sie so sehr dafür, die Freiheit der kommunalen Selbstverwaltung einzuschränken?

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Warum glauben Sie eigentlich, es wäre ein Akt von politischer Verantwortung, dass Sie den Kommunen vorschreiben können, was sie dürfen und was sie nicht dürfen? Es mag so sein, dass es Fehlentscheidungen beim kommunalen Vorkaufsrecht gibt. Es mag aber auch sein, dass soziales Milieu sozusagen für die Zukunft gesichert worden ist. Aber lassen Sie doch die demokratisch legitimierten Menschen auf kommunaler Ebene darüber entscheiden. Lassen Sie sie doch einfach dieses Recht wahrnehmen. Sonst sagen Sie doch auch immer: Die Kommunen sind nicht das Kellergeschoss der Demokratie, sondern ihr Kern. – Warum sind Sie da so halsstarrig?

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

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