Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Seit 2014 bin ich ehrenamtlicher Stadtrat in meiner Heimat Jena. Seit 2019 sitzen AfD-Vertreter im Stadtrat. Sie sitzen. Egal ob es um den Haushalt, um aktuelle Aufgaben bei Bildung, Kultur und Stadtplanung oder auch um die Müllabfuhr geht: Sie machen nichts. Sie sitzen und sind anwesend.
Kein Wunder, dass die zwei jetzt vorgelegten AfD-Anträge die Kommunen in den finanziellen Ruin treiben würden.
Die AfD will den Kommunen eigene Steuereinnahmen streichen. 11 Prozent fehlen dann im Stadtsäckel, wie wir schon gehört haben.
Gleichzeitig wollen Sie mit Ihren Anträgen erreichen, dass die Länder und der Bund prüfen, ob sie den Kommunen mehr Geld geben können. Dann schaue ich mal auf Ihre Bundessteuerpolitik: Unternehmensteuern auf Profite senken, keine Vermögensteuer, den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent streichen, Erbschaftsteuer für Milliardäre abschaffen.
Da fehlen dann Milliarden. Dass man mit weniger Einnahmen mehr Geld ausgeben kann, sieht außer der AfD niemand.
Aber Sie haben natürlich noch eine zweite Idee: Streichen wir doch einfach mal die Pflichtaufgaben der Kommunen. – Liebe Eltern, Kinderbetreuung und der Betrieb von Kindergärten und Schulen sind kommunale Pflichtaufgaben. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Erhalt von Brücken, Straßen und Fußwegen: kommunale Pflichtaufgaben. Diese sollen die Kommunen nach AfD-Plänen streichen. Einfach irre!
– Egal wie unhöflich Sie als jemand ohne vernünftiges Elternhaus dazwischenbläken: Das ist die Konsequenz Ihrer Anträge.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es geht auch anders. Die Linke will, dass der Bund die Kommunen jährlich mit 35 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt –
für Wohnungsbau, für Krankenhäuser, für sanierte Schulen und Kitas. Dafür brauchen wir die Vermögensteuer für Millionärinnen und Millionäre.
In meiner Heimat Thüringen hat die von Bodo Ramelow geführte Landesregierung für Kommunen gehandelt.
Der Beweis in Zahlen: Unter der CDU erhielten die Kommunen 2014 2,34 Milliarden Euro, 2024 unter Rot-Rot-Grün mit einem linken Ministerpräsidenten 4,37 Milliarden Euro.
Das sind über 2 Milliarden Euro mehr. Jährlich steigerten wir die Finanzkraft der Kommunen um 8 Prozent.
Mehr sanierte Schulen, besser ausgestattete Feuerwehren, geringere Schulden der Kommunen: Das ist das Ergebnis linker Politik in Thüringen.
Übrigens wurden in den letzten zehn Jahren unter Rot-Rot-Grün deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer und mehr Polizistinnen und Polizisten in Thüringen eingestellt als in den 20 Jahren CDU davor.
Etliche Probleme sind noch da, aber sie sind deutlich kleiner. – Das sind die Fakten.
Liebe Thüringerinnen und Thüringer, wählen Sie nach Fakten! Eine Stimme für Die Linke ist eine Stimme für lebenswerte Kommunen, eine Stimme für die Fake-News-Verbreiter von der AfD ist ein Schritt zu deren Ruin.
Vielen Dank.