Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es sind Kommunalwahlen am Sonntag in neun Bundesländern, und die AfD entdeckt die Kommunen für sich. Anders sind diese mit heißer Nadel gestrickten Anträge nicht zu erklären. Sie strotzen vor Verkürzungen und Widersprüchen. Ich fasse zusammen: Die AfD will Kommunen mit Sparmaßnahmen ins Chaos stürzen – Sparmaßnahmen, die durch Fremdenhass motiviert sind und den Klimaschutz sabotieren.
Die AfD hat kein Interesse daran, die Kommunen zu stärken. Das zeigt ein Blick in ihr Wahlprogramm oder in die heute vorgelegten Anträge. Stattdessen wollen Sie die relevanten Einnahmequellen der Kommunen streichen; und für die Kommunen ist aktuell jede Einnahmequelle relevant. Sie wollen den Rotstift ansetzen bei der Grundsteuer, bei der Gewerbesteuer und auch bei der Grunderwerbsteuer. Den Kommunen Steuereinnahmen wegnehmen und damit Schulgebäude, Bibliotheken und Schwimmbäder finanzieren: Wie soll das funktionieren? Vor der Wahl versprechen Sie großzügige Steuersenkungen, nach der Wahl erhöhen Sie die Kitagebühren.
Das ist die Realität, wenn die AfD einen Bürgermeister stellt. Das ist hinterhältig, das ist scheinheilig, und das ist verlogen, meine Damen und Herren.
Die einzigen Finanzen, die Sie interessieren, sind Ihre eigenen. Das zeigen die laufenden Ermittlungen wegen Korruption und Landesverrat gegen Ihre Europaspitzenkandidaten Krah und Bystron ganz deutlich. Ihr Patriotismus ist Heuchelei.
Ihre Loyalität gilt denjenigen, die am meisten zahlen. Ob China oder Putin, die AfD macht sich die Taschen voll. Die Interessen Ihrer Wählerinnen und Wähler und die der Kommunen sind Ihnen schnurzpiepegal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Kommunen brauchen ausreichend Geld. Ja, es gibt ein strukturelles Finanzierungsdefizit in vielen Städten und Gemeinden. Und ja, die Kommunen müssen wieder mehr das Sagen haben.