Nein. – Dafür brauchen wir eine durchdachte, nachhaltige Finanzpolitik. Unsere Koalition arbeitet genau daran. Wir unterstützen die Kommunen bei den Kosten für die Aufnahme Geflüchteter dieses Jahr mit 11 Milliarden Euro. Auch beim Wohnungsbau, bei der Kinderbetreuung, beim öffentlichen Nahverkehr, bei der regionalen Wirtschaftsförderung und bei der Klimaanpassung stärken wir als Bund die Kommunen.
Nächsten Monat veranstaltet das Finanzministerium auf unsere Bitte hin einen Kommunalkongress. Dort werden wir diskutieren, wie wir die Kommunen noch sicherer aufstellen. Über eines werden wir dabei aber sicher nicht sprechen: den Mist, den Sie heute vorgelegt haben. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er steht.
Vielen Dank.
PVizepräsidentin Yvonne Magwas: Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Carolin Bachmann.