Ich lade Sie ein, ein Konzept auf den Tisch zu legen, aus dem hervorgeht, wie sich die Schuldenbremse reformieren lässt, –
Donnerstag, 6. Juni 202420. Wahlperiode, 172. SitzungAktuelle Stunde
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- Peter Boehringer21. März 2024 · AfDFrau Präsidentin! Zum x-ten Mal will die Linke die Schuldenbremse abschaffen, diesmal getarnt als „Reform“. Gemeint ist aber klar die kalte Abschaffung; Herr Görke war eben wenigstens ehrlich. Schon s
- Claudia Raffelhüschen08. Sept. 2023 · FDPDeshalb: Es ist gut, dass wir einen Regierungsentwurf vorliegen haben, der die Schuldenbremse einhält und zur Konsolidierung beiträgt. Lassen Sie uns nun, lieber Herr Minister und liebe Kolleginnen un
- Thorsten Lieb21. März 2024 · FDPSehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gruppe der Linken beantragt eine Reform der Schuldenbremse und beruft sich dabei auch noch auf die Wirtschaftsweisen. Ich find
- Christian Görke21. März 2024 · Die LinkeFrau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft schrumpft, die Brücken bröckeln, die Firmen sehnen sich nach Planungssicherheit. Und trotzdem geistern neue Sparlisten aus dem F
