Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratischen Kolleginnen und Kollegen!
Deutsche demokratische Altfraktionen!
Wir brauchen dringend eine Elementarschadenpflichtversicherung.
Derzeit bangen Menschen in Bayern und Baden-Württemberg – vermutlich aber vor allem in Bayern – um ihre Existenz und fragen sich, wie es weitergeht; denn während in Baden-Württemberg 94 Prozent der Häuser gegen Elementarschäden versichert sind, sind es in Bayern nur 45 Prozent. Grund dafür ist, dass es bis in die 90er-Jahre in Baden-Württemberg schon einmal eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gab.
Hört! Hört!
Warum gibt es die nicht mehr?
Auch andere Länder, wie unsere Nachbarn in Frankreich, zeigen, dass ein solidarisches Versicherungsmodell innerhalb der Gebäude- und Hausratsversicherung möglich und vor allem bezahlbar ist.
In Frankreich liegt die Versicherungsquote bei 98 Prozent. Und man höre: In Frankreich musste das Versicherungssystem seit 1982 nur ein Mal mit 263 Millionen Euro bezuschusst werden. In Deutschland waren es allein 2021 30 Milliarden Euro.
Die Linke fordert seit Jahren eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden,
Nächster Elementarschaden!
damit Menschen ihre Häuser zu einer bezahlbaren Prämie versichern können und Versicherer durch eine hohe Anzahl an Kundinnen und Kunden auch größere Schadensfälle stemmen können. Für eine Absicherung braucht es eine staatliche Rückversicherung. Diese darf jedoch nicht so gestaltet sein, dass Gewinne privatisiert und Verluste verstaatlicht werden.
Der Bundesrat hat schon 2023 die Einführung einer Elementarschadenversicherung gefordert. Die Arbeitsgruppe „Pflichtversicherung für Elementarschäden“ der Justizministerkonferenz stellte schon 2022 fest, dass die Einführung einer Pflichtversicherung verfassungsrechtlich möglich ist. Einer Einführung steht also nichts mehr im Wege.
Eine Opt-out-Option kommt für uns nicht infrage. Deswegen werden wir den Antrag der CDU/CSU ablehnen.
Vielen Dank.