Herr Kollege Sichert, meines Wissens diskutieren wir hier über die Gesundheitsreform, über die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach.
Es gab heute einen Antrag, auf den Sie anspielen, zur Bekämpfung des politischen Islams. Dazu haben wir eine Stimmerklärung abgegeben; weil der Antrag über die Bekämpfung des politischen Islams hinaus aus unserer Sicht weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit beinhaltet.
Beifallbeim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]