Herr Kollege Sichert, meines Wissens diskutieren wir hier über die Gesundheitsreform, über die Krankenhausreform von Herrn Lauterbach.
Es gab heute einen Antrag, auf den Sie anspielen, zur Bekämpfung des politischen Islams. Dazu haben wir eine Stimmerklärung abgegeben; weil der Antrag über die Bekämpfung des politischen Islams hinaus aus unserer Sicht weitreichende Einschränkungen der Meinungsfreiheit beinhaltet.
👏
Beifall beim BSW sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [Die Linke]
📢
Dr. Andrew Ullmann [FDP]: Zum Thema!
PVizepräsidentin Petra Pau: Gut, dann haben wir das geklärt und fahren jetzt in der Debatte fort.