Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es dieser Debatte nicht guttut, wenn wir jeweils der anderen Seite unterstellen, sie tue zu viel oder nicht genügend auf dem Feld des Islamismus. Wir beschäftigen uns hier mit Anträgen zum Expertenkreis Politischer Islamismus. Ich glaube, wir sollten die Debatte sachlich führen und nicht andere Dinge von vornherein unterstellen.
Ich finde, dass die Einrichtung dieses Gesprächskreises vor gut einem Jahr unter Federführung des damaligen Innenministers Horst Seehofer richtig war, vor allem weil er einen vernetzten Ansatz verfolgt hat. Dabei geht es darum, wie unter Einbeziehung von Aspekten der Theologie, der Soziologie, der Rechtswissenschaften, aber auch der Geschichte dazu beigetragen werden kann, dieses Phänomen besser zu verstehen und die Ergebnisse der Expertenkommission in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Die Experten haben größtenteils ehrenamtlich gearbeitet. Dass ihnen jetzt nach einem Jahr der Stuhl vor die Tür gestellt wird, ist keine Art, wie man mit Experten umgehen sollte, die sich mit diesem Thema beschäftigen.
Zu argumentieren, der Expertenkreis sei nur auf ein Jahr festgelegt, ist zunächst einmal richtig; aber das ist doch nur eine formale Position, auf die man sich zurückzieht. Nach einem Jahr ist das Problem nicht weg; vielmehr müssen wir über diesen Phänomenbereich intensiv diskutieren. Und klar ist: Der größte Teil der Menschen, die dem legalistischen Islamismus angehören, will eine islamistische Gesellschaftsordnung, die ohne Wenn und Aber gegen unser Grundgesetz verstößt,
Sagen Sie das der SPD!
zwar nicht mit Gewalt erreichen, aber all jene radikalen Islamisten, die zu Gewalt greifen, haben sich zuvor auch in diesem Umfeld radikalisiert.
Das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden.
Das bestreitet doch keiner!
Ich will auf den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz hinweisen. Der Anschlag im Dezember 2016 war das schreckliche Ende einer Radikalisierung; sie hat ihren Anfang aber in Moscheen und Madrasas in Dortmund und in Hildesheim genommen. Und die Fragen, wer diese Moscheen finanziert, warum diese Radikalisierung in der Mitte unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stattfindet, müssen erlaubt sein. Klar ist: Kein Mensch wird als radikaler Islamist geboren, Menschen werden dazu. Die Frage ist: Was liegt diesen Radikalisierungstendenzen zugrunde, und wie kann der freiheitliche Verfassungsstaat dagegen einschreiten und verhindern, dass Menschen radikal werden? Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe von hoher Relevanz, die wir nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen hier im Plenum lösen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch einmal auf die Forderungen in unserem Antrag verweisen; denn ich finde, sie haben eine gesellschaftliche Relevanz. Wir wollen, dass radikale islamistische Vereinigungen keine Fördermittel erhalten. Das muss selbstverständlich sein. Das sollte auch in ein Demokratiefördergesetz geschrieben werden. Islamismus und Demokratie vertragen sich nicht. Wir wollen Lehrstühle zur Erforschung einrichten, ebenso eine Dokumentationsstelle. Auch das muss sich in den Maßnahmen zur Bekämpfungen des Islamismus wiederfinden; denn wir müssen auch wissen, worüber wir sprechen. Lassen Sie uns auf den Ergebnissen der Anhörung aufbauen und dieses Thema mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.