Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über nahezu alle politischen Bereiche hinweg lässt sich ein merkwürdiger Drang der Ampel feststellen: Wenn in Ihrem Koalitionsvertrag mal etwas Sinnvolles steht, etwas, das den Menschen hilft, setzen Sie es möglichst schlecht oder gar nicht um. Aber wenn Sie zusichern, Hürden für Menschen zu schaffen, versprechen, dass es ungleicher wird, sind Sie minutiös genau oder gar mit Übererfüllung dabei.
Werden wir konkret am Beispiel des Cannabisgesetzes. Sie versprachen vollständige Legalisierung. Es kam eine klamme Entkriminalisierung. Aber selbst das war einigen von Ihnen regierten Ländern noch zu viel. Und deswegen geben Sie – Sie geben es selbst zu – Herrn Söder die notwendigen Instrumente in die Hand, um Cannabis totzuregulieren.
Ähnliches bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr: Sie versprachen eine Anpassung der Regelung, ähnlich der Regelung bei Alkoholkonsum. Letztlich machen Sie das nicht. Aber ich sage Ihnen: Wir brauchen eine vergleichbare Regelung, um Verständnis bei den Menschen zu erzeugen.
Das Absurde an Ihrem Vorgehen ist: Es hilft Ihnen ja nicht. Keiner von den Konservativen unterstützt Sie, nur weil Sie das Gesetz aufweichen. Sogar Teile von grün und SPD-regierten Ländern hatten dem Gesetz im Bundesrat ja gerade nicht zugestimmt. Und ohne uns wäre es schwer geworden, sehr geehrte Damen und Herren.
Wir helfen dennoch weiterhin gern.
Die Linke arbeitet immer daran, für die Menschen etwas Gutes umzusetzen und Fehlerhaftes besser zu machen.
Daher schlagen wir Ihnen heute in einem Entschließungsantrag vor, einen entscheidenden Fehler aus Ihrem Gesetz zu entfernen. Immer noch können Menschen wegen Cannabisbesitzes auf Jahre hinter Gitter kommen. Daher wollen wir die Festlegung auf eine sogenannte nicht geringe Menge abschaffen und fordern die bundeseinheitliche Festlegung einer sogenannten geringen Menge, um weitere Flickenteppiche zu vermeiden.
So kommen wir einer wirklichen Legalisierung näher. So entfernen wir uns von regionaler Beliebigkeit. So wird es einfach besser.
Vielen Dank.