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173. Sitzung
Freitag, 7. Juni 202420. Wahlperiode, 173. Sitzung
10 VermerkeReaktionswert: hoch178 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank, Herr Kuban, für die Zwischenfrage. – Ich glaube schon, dass man an der Stelle die Dinge unterscheiden muss.

Zurufevon der CDU/CSU: Ah!

– Doch, natürlich.

Jetzt aber! Es gibt einmal die Meloni, und es gibt einmal die andere Meloni!

Es gibt Themen in der Europäischen Union und auch in dieser Welt, bei denen wir alle miteinander zusammenarbeiten müssen.

So wie die Kommissionspräsidentin mit der Ministerpräsidentin von Italien!

Genauso wie wir in wesentlichen Fragen, beispielsweise beim Klima- und Umweltschutz, auch mit China zusammenarbeiten, das auch ein systemischer Rivale von uns ist, müssen wir auch in der Europäischen Union bei bestimmten Themen zusammenarbeiten.

Zurufdes Abg. Maximilian Mörseburg [CDU/CSU]

Es ist aber ein wesentlicher Unterschied, ob man bei Themen zusammenarbeitet, bei denen es zwingend notwendig ist,

Haben Sie jetzt gerade Italien mit China verglichen? Oder was soll das hier werden?

oder ob man vor einer Europawahl sagt, mit den Rechtspopulisten könne man ja auch ganz pragmatisch im großen Stil gemeinsam Politik machen und quasi auf europäischer Ebene in eine Koalition gehen. Das ist ein weltbewegender Unterschied.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufevon der CDU/CSU

So kann man am Ende auch nur feststellen: Sie von der Union handeln nicht im langfristigen Interesse der deutschen Wirtschaft,

sondern wenn, dann nur im Sinne kurzfristiger Profitinteressen einiger weniger Branchen und Unternehmen.

Sie arbeiten gar nicht im Sinne der deutschen Wirtschaft!

Und das macht das, was Sie eigentlich von unserer Politik behaupten: Das schadet wirklich der Wirtschaft.

Vielen Dank.

Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Weiter viel Erfolg im Studium!

Beifallbei der Linken

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