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173. Sitzung
Freitag, 7. Juni 202420. Wahlperiode, 173. SitzungFamilien steuerlich stärken – Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft144 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade zu Recht die dringende Notwendigkeit des Ausbaus der Kinderbetreuung vor Ort betont. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Sie haben auch betont, dass der Bund da unterstützen soll, und das hat auch die Ampel erkannt. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie angekündigt, dass es ein neues Investitionsprogramm für den Kitaausbau geben soll.

Es gab bereits unter CDU-geführten Bundesregierungen fünf Investitionsprogramme für den Kitaausbau, wodurch insgesamt 750 000 Kitaplätze gefördert wurden. Derzeit fehlen weitere 400 000. Und was macht die Ampel? Sie verspricht dieses neue Investitionsprogramm. Dann frage ich Sie: Wann kommt es denn?

Wir können ja mal über die Schuldenbremse reden!

Gar nicht wahrscheinlich!

Kommt es, kommt es nicht? Ich habe vernommen: Es kommt nicht. – Aber wie passt das jetzt zu Ihrer Aussage, dass der Bund helfen muss, Kitas vor Ort zu unterstützen, wenn Sie das Versprechen am Ende brechen?

Beifallbei der CDU/CSU

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