Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte möglichst konstruktiv auf Ihren Antrag eingehen
und klar sagen: Ich finde, Sie machen da einige gute Vorschläge, über die man diskutieren kann. Uns eint das Anliegen, Familien in Deutschland zu stärken, zu unterstützen und vor allem auch Anreize zu schaffen, in diesem Land eine Familie zu gründen. Deswegen unterstützen wir sehr, was Sie vorgeschlagen haben. Da ist einiges Diskutables dabei; darüber werden wir ja im Finanzausschuss noch fachlich sprechen. Insofern: Vielen Dank für Ihren Impuls!
Wir werden Sie aber mit einem nicht davonkommen lassen – Kollege Steiniger hatte das auch angesprochen –,
und das ist die Darstellung, Sie seien die Produktmaschinerie im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Sie seien die Einzigen, die irgendwas machen. Ich möchte erst mal darauf hinweisen, dass wir sowohl beim Kinderfreibetrag vorankommen – da werden wir noch einiges tun – und dass wir das Kindergeld massiv erhöht haben.
Und, ja, auch ein Inflationsausgleichsgesetz, das dafür sorgt, dass sich Arbeit im Land wieder mehr lohnt, ist eine Unterstützung und Hilfe für viele Familien im Land. Das ist eine Selbstverständlichkeit; aber es sollte nicht unerwähnt bleiben.
Bei den ganzen tollen Vorschlägen, die Sie machen, würde man sich ja fast wünschen, dass Sie in den letzten 20 Jahren mal dieses Land regiert hätten. Also, es werden ja so viele gute Vorschläge gemacht – teilweise auch welche, über die wir diskutieren können –, da wundert man sich, warum Sie einiges davon nicht umgesetzt haben.
Deswegen bin ich sehr froh, lieber Kollege Steiniger, dass Sie die Wirtschaftswende im Land angesprochen haben; denn wir brauchen ja eine Wirtschaftswende,
und das nicht nur wegen der Politik der Ampel – so selbstkritisch muss man sein –, sondern vor allem wegen der strukturellen Schwächen, in die Sie das Land in den letzten 15 Jahren geführt haben. Deswegen muss man darüber sprechen, wie man eine Wirtschaftswende hinbekommt. Denn was sehen wir denn in den Ländern, wie zum Beispiel die Haushaltstricks in Schleswig-Holstein? Was sehen wir in der Europäischen Union, wo Ursula von der Leyen geradezu versucht, jeden Versuch wirtschaftlicher Aktivität wegzuregulieren und runterzumachen? Ja, auch die Union braucht eine Wirtschaftswende. Bitte arbeiten Sie mit uns daran effektiv weiter!
Und bei einem bitte ich Sie zudem, sich ehrlich zu machen: Wenn wir Familien unterstützen wollen, müssen wir auf den Haushalt achten. Wenn wir steuerlich entlasten wollen, müssen wir auf Haushaltspolitik achten. Wenn wir dann über Subventionsstreichung sprechen, kann es nicht sein, dass Sie auf der einen Seite immer wieder behaupten, es müssten Subventionen gestrichen werden. Wenn es dann aber konkret wird, sind Sie diejenigen, die im Finanzausschuss jede Subvention bis zum Ende verteidigen und sich zur Klientelpartei jeder einzelnen Gruppe machen.
Wir haben das jetzt schon in allen möglichen Bereichen erlebt. Sprechen Sie ernsthaft mit uns über Subventionsstreichungen, damit wir Ausgaben effektiv senken können, und spielen Sie nicht das einfachste Spiel, das man spielen kann! „Freibier für alle!“ klingt ganz schön, wird aber bei einer angemessenen Haushalts- und Finanzpolitik nicht funktionieren.