Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Kind krank ist, dann zählt für die Eltern vor allem eines: dass sie für ihr Kind da sein können. Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Hohen Haus einig, dass das so ist. Eltern brauchen in der Situation Unterstützung. Da haben Sie vollkommen recht. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir, glaube ich, nicht die Herausforderungen verleugnen können, die vor uns stehen. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, vergessen Sie in jeder Debatte: Irgendjemand muss das auch bezahlen.
– Da habt Ihr Vorstellungen, das ist klar. Aber meine sehr geehrten Damen und Herren, auch bei Ihren Vorstellungen, wie man Geld einnimmt, stimmen wir nicht mit Ihnen überein.
Ich glaube, das Grundproblem ist, dass wir schauen müssen, wie wir unsere Wirtschaft wieder ans Laufen bekommen. Lieber Herr Kollege Wagner, Sie haben jetzt so schön auf die vorhergehende Bundesregierung referenziert und auf den damaligen grünen Bundeswirtschaftsminister.
Aber viele Probleme unseres Landes, die wir heute ausbaden müssen, sind verursacht worden durch das Chaos, das Sie in der Wirtschaftspolitik unseres Landes angerichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sich jetzt so hochnäsig hinzustellen und Ratschläge zu geben, finde ich ein bisschen dreist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, es reicht nicht, nur nach staatlichen Vorgaben zu rufen,
nach immer mehr Leistungen und nach immer mehr Belastungen. Wir arbeiten ganz heftig daran. Wir haben Debatten in unserem Land, die Sie als Beschimpfung der Bevölkerung, Herr Kollege Wagner,
beschrieben haben. Man kann eine Analyse der aktuellen wirtschaftlichen Situation unseres Landes auch als Beschimpfung titulieren. Ob das fair ist, das überlasse ich Ihnen. Aber wir sind gewählt, um Lösungen zu bringen.
Und da muss man auch die Probleme unseres Landes ansprechen dürfen, man könnte es vielleicht das eine oder andere Mal ein klein bisschen charmanter machen. Aber der Punkt ist: Die Aufgaben sind zu bewältigen, und wir tun das. Wir haben in der Krankenversicherung die ersten Aufschläge gemacht. Unterstützen Sie mal,
machen Sie Vorschläge! Nicht nur schimpfen, sondern machen Sie Vorschläge! Dann funktioniert das Ganze auch gut.
Und der Vorschlag, den die Linken heute mit ihrem Gesetzentwurf eingebracht haben, ist
eben kein guter Vorschlag. Wen treffen Sie denn? Sie treffen nicht nur die großen Millionäre, von denen Sie ja angeblich das Geld nehmen wollen, sondern Sie treffen die Handwerksbetriebe ums Eck, Sie treffen die Bäckerei, die familiengeführten Mittelständler, die Pflegebetriebe, all diejenigen, die Luft brauchen. Wir sind ein Land, in dem die Kosten eh schon explodieren. Und darauf, meine sehr geehrten Damen und Herren, geben Sie keine Antworten.
Und was auch traurig ist: Auch von der AfD gibt es keine Antworten. Die Analyse, die wir gerade gehört haben – jetzt sehe ich die Kollegin leider nicht –, mag gut und schön sein. Aber dass auch gesagt worden wäre, was die AfD denn besser machen wollen würde, habe ich in der Rede vermisst. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine konstruktive Politik, wie wir sie uns vorstellen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft. Unsere Partei, die CDU/CSU, ist tatsächlich die Partei, die genau weiß, wie soziale Marktwirtschaft funktioniert; und da brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren der AfD, keine Nachhilfe.
Die wirtschaftliche Situation in unserem Land ist angespannt. Wir arbeiten daran, dass wir Lösungen finden. Bei der Krankenversicherung haben wir den ersten Aufschlag, und in anderen Bereichen wird das auch kommen. Da sind wir im Hohen Haus eingeladen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Herr Wagner, nicht nur schimpfen, sondern gemeinsam konstruktiv schauen, wie wir unser Land nach vorne bringen können, wie wir die Familien unterstützen können. Wir haben mit dem Kinderkrankengeld unter anderem Lösungen; Sie haben es angesprochen. Ich glaube, daran gilt es zu arbeiten. Und wir müssen schauen: Wie kann man – Sandra Carstensen hat es eben schon gesagt – auch Arbeitszeit flexibilisieren? Ein großer Aufschlag der Bundesregierung der nächsten Monate wird die Diskussion darüber sein, wie ein modernes Arbeitszeitgesetz ausschaut, wie man Familien die Möglichkeit geben kann, Arbeitsbedingungen anders zu gestalten. Es geht auch um Bürokratieabbau und viele andere Dinge.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir lehnen den Vorschlag der Linken ab.
Danke.