Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Familien steuerlich stärken“ lautet der Titel des Antrags der CDU/CSU. Klingt erst mal gut, ist der Antrag aber nicht. Erst mal ganz viel Prosa: „Eltern sind unersetzbar für ihre Kinder“, steht im Antrag. Ach was! Kinder machen „ihre ersten … Lernerfahrungen in der Familie“. Potz Blitz! Gut, dass wir die Union für solche bahnbrechenden Erkenntnisse haben.
Aber aufgemerkt: „Doch Familie läuft nicht von selbst“, stellt die Union in dem Antrag fest. Und für solche Banalitäten, ganz ehrlich, müssen Bäume sterben.
Also, das ist wirklich ein schlechter Antrag.
Aber was fordert die Union? Die Union will, dass Familien pro Jahr bis zu 5 000 Euro vom steuerpflichtigen Einkommen abziehen dürfen, wenn sie 25 000 Euro für familiennahe Dienstleistungen ausgeben.
Den Betrag wollen Sie ja ordentlich erhöhen.
Also bis zu 2 000 Euro monatlich für Haushaltshilfen, Nannys oder Dienstboten.
Das ist ja wirklich voll aus dem Leben gegriffen. Wer kennt sie nicht, die Familien, die sich die ganze Zeit darüber ärgern, dass sie ihren Butler nicht voll von der Steuer absetzen können?
Es gibt in Deutschland nämlich viel mehr Familien, die von 25 000 Euro im Jahr leben müssen, als solche, die 25 000 Euro im Jahr für Dienstpersonal ausgeben. In welcher Welt leben Sie?
Eine arme Familie hat gar kein Geld, um sich externe Hilfe einzukaufen.
Die Union will also reiche Familien entlasten und auch wohlhabende Großeltern steuerlich beschenken, wenn sie das Kindermädchen für die Enkel bezahlen. Die meisten Rentner haben allerdings andere Sorgen. Oftmals haben sie die Sorge, dass sie nicht wissen, ob sie essen oder heizen sollen, weil sie zu wenig Rente haben.
Bei der Stärkung der Familien geht es der Union also um Familien, die reichlich Kohle und Dienstpersonal haben. Das sind aber nicht die Familien, die Unterstützung benötigen. Höhere Löhne, ein kostenfreies Mittagessen an Schulen, eine echte Kindergrundsicherung – das wollen Sie nicht. Ihr Antrag läuft auf das steuerliche Pampern von Besserverdienenden statt auf die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus, –