Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen Dank an die Union für den Antrag.
Ich freue mich über jede familienpolitische Debatte, die hier im Haus stattfindet, und über die Klärung der Frage: Was erwarten Familien vom Staat? Ich denke, Familien können vom Staat zuvörderst ordentliche Hortplätze, ausreichende Kitaplätze, Ganztag in der Grundschule und auch die Unterstützung für zu pflegende Angehörige erwarten – das Ganze professionell, vor allem verlässlich und in einer guten Qualität. Daran arbeiten wir.
Sie können sagen: Da sind die Länder zuständig; das geht uns nichts an. – Ich sage: Ja, sie sind schon lange zuständig; aber die Bedingungen sind eben immer noch nicht so, wie die Eltern sie brauchen. Deshalb haben wir uns als Bund in den letzten Jahren hier über die Maßen engagiert und eingemischt, und das auch mit guten Erfolgen.
Nein, ich will nicht, dass Frauen und Männer, aber vor allem Frauen, wegen nicht ausreichender Ganztagsplätze in der Grundschule oder wegen keiner verlässlichen Betreuung in der Kita ihre Teilzeitanteile noch mehr reduzieren.
Denn wir müssen vor allem auch dafür sorgen, dass diese Menschen am Ende des Tages mit der Rente ein ordentliches Auskommen haben und im Zweifel auch in der Lage sind, ihren Ehemännern zu sagen: Ich bin jetzt mal weg. – Und wenn man das nicht kann, weil man in der Teilzeitfalle saß, ist das ein Problem.
Wir als Regierung, als Parlament müssen abwägen, was uns wichtig ist; denn wir haben hier ja nicht Geld wie Dreck zur Verfügung.
Ich gehöre nicht zum Fanklub der Schuldenbremse; aber wir sind in einer Situation, in der wir priorisieren müssen. Wenn ich priorisieren muss, dann entscheide ich mich für die kollektiven Lösungen und nicht für die individuellen Lösungen.
Im Grunde ist Ihr Vorschlag nicht ausfinanziert. Was Sie vorschlagen, ist so, als wenn man mit dem gleichen Fuß zwei Pedale treten würde. Wenn ich im Auto sitze, betätige ich mit dem rechten Fuß das Gaspedal und mit dem gleichen Fuß auch das Bremspedal. Sie dagegen stehen mit dem Fuß gleichzeitig auf zwei Pedalen, nämlich einmal auf der Bremse und einmal auf dem Gas.
Das funktioniert nicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.